Ende der ICE-Razzien in Minnesota: Das kündigt der Grenzschutz-Kommandeur an

Glaubt man dem frischgebackenen Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan, waren die Razzien von Bundesbehörden gegen Migrant:innen im US-Bundesstaat Minnesota eine Erfolgsgeschichte. Man habe "viele Kriminelle" festgenommen, darunter Menschen ohne Arbeitsgenehmigung, so Homan bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (12. Februar).

Folgerichtig solle die Aktion in Minnesota jetzt eingestellt werden. "Angesichts der Erfolge" habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, gab Homan bekannt. Ein kleiner Teil der Einsatzkräfte soll nach CNN-Informationen in Minnesota verbleiben, um die Übergangszeit abzusichern.

Minnesota sei dank der Maßnahmen heute "weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle". Er habe laut CNN keine genauen Zahlen, wie viele der Festgenommenen ein Sicherheitsrisiko darstellten. Aber er wisse, "dass wir hier mehr als 4.000 Festnahmen gemacht haben", sagte Homan.

Bilanz: Tote und Proteste

Dieser positiven Darstellung widerspricht die demokratische Führung unter Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey. Sie reagierten mit einem Gerichtsverfahren, das die Beamten der übermäßigen Gewaltanwendung und unbefugter Festnahmen bezichtigt. Am 23. Januar hatten sich rund 50.000 Menschen in Minneapolis versammelt, um gegen die Maßnahmen zu demonstrieren.

In Minneapolis starben die US-Bürgerin Renee Good und der Intensivpfleger Alex Pretti durch Schüsse von ICE-Behörden. Ihr Tod hatte landesweite Empörung ausgelöst.

Auf die Kritik ging Homan bei der Pressekonferenz nach CNN-Berichten kaum ein. Er sprach von "Problemen" während des Einsatzes, die "beseitigt" worden seien.

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Umschwenken in Migrationspolitik?

Die Proteste hatten Trump Anfang Februar zu einer vermeintlichen Kurskorrektur bewogen. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, es sei angesichts der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig: "Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können."

Trump habe den Abzug von 700 Grenzschutzbeamten angeregt, den der neu eingesetzte Kommandeur Homan angekündigt hatte. Trump hatte ihn anstelle des Hardliners Gregory Bovino eingewechselt. Trotzdem blieben rund 2.000 Beamt:innen in Minnesota im Einsatz.

Dass Trump von nun an einen gänzlich anderen Weg in der Migrationspolitik einschlagen werde, dementierte Homan auf der Pressekonferenz am Donnerstag. "Das ist, was die amerikanischen Bürger gewählt haben", zitiert CNN. "Präsident Trump hat Massendeportation versprochen, und das ist, was dieses Land bekommen wird", sagte Homan den Reporter:innen.