Strack-Zimmermann: Putin will keinen Frieden

Die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat jüngst Kiew besucht. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" spricht die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im EU-Parlament jetzt über ihre Eindrücke und die noch immer unzureichende Unterstützung für die von Russland seit über vier Jahren angegriffene Ukraine.

Die 67-Jährige hat den russischen Terror hautnah miterlebt und zeigt sich erschüttert über die Lage im Land: "Wir waren in Kiew und sind dort Zeugen der russischen Aggression und der enormen Zerstörung der Energie-Infrastruktur geworden. Was die Ukrainer brauchen, ist allgegenwärtig. Allein in Kiew leben mehr als eine Million Menschen ohne Strom, Wasser und Heizung", führt die Politikerin aus.

Strack-Zimmermann: Putin will keinen Frieden

An einen gerechten Frieden oder einen stabilen Waffenstillstand glaubt sie nicht: "(Wladimir) Putin will keinen Frieden, er verfolgt sein Ziel, die gesamte Ukraine einzunehmen und greift daher auf grausame Methoden zurück. Machen wir uns nichts vor. Er will auch deswegen Europa spalten, um unseren Einfluss zu schmälern", sagte Strack-Zimmermann. Man könne dem Kremlchef nur mit maximaler Härte begegnen, durch weitere Sanktionen, die Russland wirtschaftlich ruinieren und militärischer Stärke.

Merz macht Strack-Zimmermann "fassungslos"

Besonders über Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich Strack-Zimmermann "fassungslos". Als Oppositionsführer habe der CDU-Chef von der Ampel-Regierung jahrelang eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Aber kaum zum Kanzler gewählt machte Merz beim Thema Taurus eine 180-Grad-Kehrtwende – ohne nachvollziehbare Begründung, so Strack-Zimmermann. Deutschland sei deshalb "ein Paradebeispiel für die unzureichende Unterstützung".

Laut Strack-Zimmermann wäre die Waffe wäre auch kein "Gamechanger", aber militärisch hoch wirksam. Sie eigne sich besonders gut, um damit russische Stützpunkte weit hinter der Front ins Visier nehmen zu können. Andere Staaten mit Taurus im Arsenal wie beispielsweise Spanien, Südkorea und bald Schweden seien zur Abgabe bereit, bräuchten aber grünes Licht aus Berlin. Deutschland sei zwar größter EU-Unterstützer, aber zu zögerlich.

Größter Flüchtlingsstrom seit 1945 droht

Viele Regierungen unterschätzten nach ihrer Ansicht die sicherheitspolitische Dimension des Krieges und handelten aus innenpolitischem Kalkül. Strack-Zimmermann verweist auf rund sieben Millionen Ukrainer, die bereits geflohen seien, und etwa 38 Millionen, die noch im Land lebten. Ohne deutlich stärkeren Schutz vor russischen Angriffen drohe ein Flüchtlingsstrom, wie es ihn in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben habe. Besonders problematisch sei, dass einige EU-Staaten den Krieg als weit entfernt wahrnähmen und glaubten, ein russischer Erfolg werde sie nicht betreffen.

Die EU müsse nach Ansicht Strack-Zimmermann aber nicht nur Waffen, sondern auch Generatoren, technisches Gerät und Hilfe zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur liefern. Sie spricht von einem "Völkermord", weil Menschen systematisch Schutz vor Kälte und Unterkunft entzogen werde. Sie zieht dabei Parallelen zum Holodomor 1932/33 unter Josef Stalin, als durch eine vom Kreml geschürte Hungersnot drei bis sieben Millionen Menschen ums Leben kamen.

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