Trumps Abschiebepolitik eskaliert: Landesweite Proteste gegen ICE-Razzien

Es ist längst dunkel, kalt, die Temperatur auf minus 20 Grad gefallen. Doch da, wo der 37 Jahre alte Alex Pretti von US-Bundesbeamt:innen erschossen wurde, versammeln sich immer noch Menschen. Beobachter:innen in Minneapolis beschreiben ein Gefühl zwischen Mahnwache und Protest. Die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump, die im Bundesstaat Minnesota ein zweites Todesopfer binnen weniger Tage forderte, könnte zu einem Wendepunkt führen.

Überall im Land gehen die Menschen auf die Straße, um gegen den Einsatz der oft rigoros vorgehenden Migrationsbehörde ICE zu demonstrieren. Viele sind getrieben von einem Ohnmachtsgefühl, ausgelöst durch die rigorose Politik der US-Regierung. Auch im Fall Pretti unternimmt die Trump-Administration nichts, um zu deeskalieren. Obwohl vieles unklar ist, sagt die Regierung früh: Der bewaffnete Mann, der mutmaßlich gegen einen Einsatz von Bundesbeamt:innen protestierte, wurde von den Beamt:innen nicht zu Unrecht erschossen.

Aufklärung weiterhin nicht im Fokus

Ähnlich wie bei den Todesschüssen von Bundesbeamt:innen am 7. Januar auf die 37-jährige Renée Good steht bei der US-Regierung nicht die Aufklärung im Fokus, sondern die Deutungshoheit. Die Demokraten rufen zum Protest gegen Trump und die Razzien der Bundesbeamten gegen Migrant:innen auf - die US-Regierung attackiert zurück.

In den kommenden Tagen werden Debatten im US-Parlament erwartet mit dem Versuch der Demokrat:innen, die Finanzierung der Abschiebepolitik zu blockieren. Alles könnte sogar wieder auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte - einen erneuten Shutdown - in den USA hinauslaufen.

Gouverneur Walz: "Sie säen Chaos und Gewalt"

Der Bürgermeister von Minneapolis, der Demokrat Jacob Frey, richtet sich in einer Pressekonferenz direkt an den US-Präsidenten: "Wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, damit dieser Einsatz beendet wird?" Wenn das Ziel der Mission darin bestehe, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, dann bewirke sie genau das Gegenteil.

Der Gouverneur des umliegenden Bundesstaates Minnesota, der Demokrat Tim Walz, fordert Trump auf, die Kräfte von Minnesota abzuziehen. "Sie säen Chaos und Gewalt." Und: "Wir können so nicht leben. Unsere Kinder sind traumatisiert." Der demokratische Gouverneur von Illinois und damit auch von Chicago, wo es große Proteste gegen die Einsätze gegeben hatte, JB Pritzker, ruft auf X republikanische wie demokratische Gouverneur:innen dazu auf, eine "gemeinsame Antwort" zu geben. "Wir alle müssen uns gegen die in unseren Städten herrschende Gesetzlosigkeit stellen."

Die Demokrat:innen versuchen auch andernorts, jetzt eine geballte Kraft zu bilden und Republikaner:innen auf ihre Seite zu ziehen. Wenn das gelänge, könnte das für die Trump-Regierung ein Kipppunkt werden. Wer wie viele Unterstützer:innen hat, lässt sich kaum mehr sagen. In den sozialen Medien kursieren viele Videos zu ICE-Einsätzen - teils mit Erschrecken kommentiert oder frenetisch gefeiert. Auch zu den Schüssen existieren jeweils mehrere Videos. Keines sorgt dafür, dass eine Seite eingesteht, die Situation falsch bewertet zu haben.

ICE-Beamt:innen nicht genug geschützt?

Das US-Heimatschutzministerium postet ein Foto von einer Waffe, die der Getötete bei sich getragen haben soll. Trump schreibt auf der Plattform Truth Social, dass die Waffe geladen gewesen sei. Er schickt Kritik auch in Richtung Stadt und schreibt, ICE-Beamt:innen seien nicht von der lokalen Polizei bei ihren Einsätzen geschützt worden. Die ICE-Beamt:innen bezeichnet er als Patriot:innen. Dem Bürgermeister und dem Gouverneur wirft er vor, die Menschen in Minnesota mit ihrer Rhetorik aufzustacheln.

In den USA ist es quasi Alltag geworden, dass es Razzien gibt, bei denen Migrant:innen mitgenommen werden. Die US-Regierung spricht von einer erfolgreichen Verfolgung von Ausländer:innen, die sich illegal in den USA aufhielten und betont, dass man viele Straftäter:innen gefasst habe.

Razzien gehören zum Alltag

Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.

Solche Razzien können Unbeteiligte auf offener Straße miterleben. In der US-Hauptstadt Washington etwa kommt es vor, dass man Zeug:in von Einsätzen wird, bei denen Beamt:innen bewaffnet in Wohnhäuser eindringen. Kritiker:innen der unter Trump verfolgten Sicherheits- und Migrationspolitik ziehen dabei teils Vergleiche zu Deutschland in den 1930er Jahren und sprechen von "Gestapo" und "Nazi-Methoden". Die US-Regierung weist derartige Vergleiche zurück.

In vielen Städten haben sich Gegner:innen dieser Politik mittlerweile organisiert. Sie warnen sich gegenseitig vor Einsätzen oder machen Lärm mit Trillerpfeifen oder hauen auf Töpfe, wenn sie eine Razzia bemerken.

Weitere Demonstrationen wahrscheinlich

Kaum jemand glaubt, dass sich die Stimmung in den kommenden Tagen beruhigt. Erst am Freitag hatten trotz eisiger Temperaturen Tausende Menschen in Minnesota gegen die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde protestiert. Die Organisatoren des Aktionstages forderten den Abzug der ICE-Beamt:innen aus Minnesota.

Da standen viele Menschen noch unter dem Eindruck der Schüsse Anfang Januar. Renée Good war in ihrem Auto erschossen worden, auch hier bezeichnete die Regierung das Vorgehen als Notwehr. Demokrat:innen und Demonstrant:innen sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.