Shutdown beendet: Trump hat Haushaltspaket unterschrieben

Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den bereits zweiten sogenannten Shutdown in seiner noch relativ jungen zweiten Amtszeit. Mit vier Tagen ging der nun beendete Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften deutlich weniger lang als der Shutdown, der im November endete. Dieser war mit 43 Tagen der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA.

Wenige Stunden vor Trumps Unterschrift zur Beendigung des aktuellen Shutdowns hatte der US-Kongress den Weg dafür freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte.

Kontroverse Einwanderungsbehörde ICE im Fokus

Damit ist nun die Finanzierung für den größten Teil des Regierungsapparates bis Ende September gesichert - bis auf das Heimatschutzministerium: Das verabschiedete Paket sieht für das Ministerium in einer Kompromisslösung nur eine befristete Übergangsfinanzierung vor. Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzbeamten gegen Migrant:innen, die dem Ministerium unterstehen.

Besonders der Tod von zwei US-Bürgern bei Einsätzen der Bundesbeamten hatten zu Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums geführt. Die Demokraten machen nun Reformen von ICE zur Bedingung, etwa dass Bundesbeamte bei ihren Einsätzen keine Masken tragen dürfen sollen. Bislang lässt sich allerdings nicht absehen, dass die Republikaner dem zustimmen. Die Zeit für eine Einigung ist knapp, denn die Übergangsfinanzierung für das Ministerium läuft am Freitag kommender Woche aus.