Neuer Shutdown? Finanzierung für viele US-Regierungsgeschäfte ausgelaufen

Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Damit setzt ein sogenannter Shutdown ein. Das Repräsentantenhaus beschloss die nötigen Haushaltsgesetze nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Finanzierung in der Nacht auf Samstag (31. Januar, Ortszeit).

Der Senat hatte in letzter Minute eine Kompromisslösung für eine Anschlussfinanzierung beschlossen, das Repräsentantenhaus dürfte aber frühestens am Montag über die neuen Haushaltsgesetze abstimmen. Diese muss US-Präsident Donald Trump dann noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Der Hintergrund des jüngsten Streits um den Haushalt im US-Kongress ist die rabiate Abschiebe-Politik von Trumps Regierung und der Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes dafür in mehreren amerikanischen Städten. Der Konflikt um das Budget eskalierte nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis. Bundesbeamte hatten sie im Kontext von Abschiebe-Razzien gegen Migranten erschossen. Die Demokraten im Senat drohten daher mit einer kompletten Blockade der Haushaltsgesetze.

Demokraten wollen Razzien vermummter Einsatzkräfte verhindern

Teil des am Freitag vom Senat beschlossenen Kompromisses war die reguläre Verabschiedung von fünf Haushaltsgesetzen plus einer Sonderregelung für das Heimatschutzministerium. Für die Behörde, die federführend für Trumps harten Kurs gegen Migrant:innen verantwortlich ist, gilt zunächst nur ein zweiwöchiger Übergangshaushalt. Das gibt den Demokraten und Republikanern Zeit, einen mehrheitsfähigen Kompromiss auszuhandeln.

Die Demokraten fordern unter anderem, in dem Gesetz festzuschreiben, dass Einsatzkräfte des Bundes bei ihrem Vorgehen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams.

Trumps Republikaner haben in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit. Im Senat sind sie aus Verfahrensgründen allerdings auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen. Erst im November war der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA nach 43 Tagen zu Ende gegangen. Damals waren noch mehr Ministerien und Behörden betroffen als jetzt.

Proteste gegen Trumps harten Abschiebe-Politik

In US-Städten protestieren schon länger Menschen gegen Trumps Abschiebe-Politik. Die früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und Joe Biden etwa ermutigten die Amerikaner, friedlich zu demonstrieren.

Das massive und teils martialische Vorgehen Tausender Einsatzkräfte in Minneapolis - und die Tötungen von US-Bürger:innen dabei - heizten den Widerstand im Januar nochmals deutlich an. Selbst unter Trumps Republikanern im Kongress machte sich vereinzelt Unbehagen bemerkbar.