Massenabschiebungen: Ex-CDU/CSU-Berater Petschner-Multari verteidigt bei Lanz umstrittenen Begriff

Das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE mit zuletzt zwei getöteten US-Bürger:innen sorgt nicht nur in den Vereinigten Staaten für Empörung - auch wenn Präsident Donald Trump inzwischen etwas gemäßigtere Töne anschlägt und seinen umstrittenen Grenzschutzchef Gregory Bovino aus Minnesota abgezogen hat.

Bei Lanz wird über Massenabschiebungen gestritten

Das Thema Abschiebungen, etwa nach Afghanistan, bleibt jedoch auf der Tagesordnung und wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert. So auch am Dienstagabend (27. Januar) in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Eine harte Linie vertrat dabei der ehemalige Kommunikationsberater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Armin Petschner-Multari. Er hatte sich vor wenigen Tagen kritisch zur Vorgehensweise von ICE geäußert, zugleich aber betont, dass er das Ziel von "Massenabschiebungen" prinzipiell nachvollziehen könne. Bei Lanz sagte er: "Das klingt sehr hart, aber es ist die Durchsetzung des Rechtsstaats.“

Das CSU-Mitglied führte weiter aus, dass der Begriff "Mass deportation" im englischen Sprachgebrauch weniger scharf besetzt sei als im Deutschen. Petschner-Multari verwies auf die hohe Zahl von etwa 300.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland, die trotz rechtsstaatlicher Verfahren weiterhin im Land verblieben. Diese Zahl sei eine Herausforderung für das deutsche Abschiebesystem, das er als ineffektiv bezeichnete und von einem "Vollzugsdefizit" sprach.

CDU-Mann Kiesewetter setzt auf Integration und Bildung

Demgegenüber relativierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der kürzlich mit Aussagen über eigene Atomwaffen aufhorchen ließ, die Debatte um Abschiebungen und Ausreisepflichtige. Er betonte, dass ein Großteil der Geflüchteten in Deutschland erfolgreich integriert sei. Von den rund 950.000 Syrer:innen in Deutschland seien viele berufstätig, darunter etwa 70.000 Pflegekräfte und 8.000 Ärzt:innen. "Unsere Herausforderung ist Integration und Bildung und weniger das Thema Migration", so Kiesewetter bei Lanz.

Gastgeber Lanz selbst verwies darauf, dass die hohe Zahl der ausreisepflichtigen Menschen bei vielen Bürger:innen ein Gefühl von Ungerechtigkeit hervorrufe. Dieses Gefühl werde insbesondere von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD aufgegriffen und politisch instrumentalisiert.

"Die Brandmauer wird nicht fallen"

Auch bei der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit der Union mit der AfD waren sich Petschner-Multari und Kiesewetter uneins. Der CDU-Parlamentarier stellte klar: "Die Brandmauer wird nicht fallen." Die Zusammenarbeit mit der AfD habe die Union überwunden. Kiesewetter machte dies unter anderem an dem "Riesenfehler" fest, als die Union im Bundestag genau vor einem Jahr gezwungen gewesen sei, "mit der AfD über etwas abzustimmen, was uns schwer geschadet hat". 

Polit-Berater Petschner-Multari zeigte sich mit Blick auf die AfD weniger eindeutig. Er betonte zwar seine Ablehnung einer direkten Kooperation, wies aber darauf hin, dass in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, wo es am Mittwoch einen Wechsel an der Spitze der Regierung gab, die Brandmauer-Debatte hinfällig sein könnte, da dort eine absolute Mehrheit der AfD möglich sei. In einem solchen Fall müsse man akzeptieren, dass sich politische Konstellationen ändern könnten. Er könne sich aber, so Petschner-Multari, eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung vorstellen, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützen könne.