Haseloff-Rücktritt
Sachsen-Anhalt: Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
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von dpa:newstime
Sachsen-Anhalt: Schulze übernimmt für Haseloff (13. Januar)
Videoclip • 01:50 Min • Ab 12
Machtwechsel in Magdeburg: Sven Schulze übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten. Doch der CDU-Mann startet unter Druck – die AfD liegt in Umfragen deutlich vorn, die Wahl rückt näher.
Das Wichtigste in Kürze
Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und folgt auf Reiner Haseloff.
Der CDU-Politiker startet mit Rückenwind aus der Koalition – aber gegen einen klaren AfD-Vorsprung in Umfragen.
Bis zur Landtagswahl im September steht Schulze unter massivem politischen Druck.
Sven Schulze (CDU) ist der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-jährige bisherige Wirtschaftsminister wurde am Mittwoch (28. Januar) im Magdeburger Landtag zum Nachfolger von Reiner Haseloff (CDU) gewählt, der im August den Weg für Schulze freimachte.
Die Wahl verlief erfolgreich im ersten Wahlgang mit 58 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen, keinen Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Für die Wahl waren mindestens 49 Ja-Stimmen erforderlich.
Nach 15 Jahren als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt trat Reiner Haseloff (71) am Dienstag (27. Januar) zurück und ermöglichte damit seinem Nachfolger, nicht nur als CDU-Spitzenkandidat, sondern auch als amtierender Regierungschef in die Landtagswahl am 6. September 2026 zu gehen.
Diese vorzeitige Staffelstabübergabe erfolgte in Absprache mit den Koalitionspartnern SPD und FDP. Haseloff hatte seit 2011 die Magdeburger Regierungsspitze inne und in seiner Amtszeit drei verschiedene Bündnisse geführt.
Von der Kommunalpolitik bis ins EU-Parlament
Schulze hat sich zielstrebig in der Politik nach oben gearbeitet. Der studierte Wirtschaftsingenieur trat 1997, kurz vor seinem Abitur, der CDU bei. Seine politische Laufbahn begann in der Kommunalpolitik und führte ihn über den Landesvorsitz der Jungen Union bis ins Europäische Parlament, wo er von 2014 bis 2021 als Abgeordneter tätig war.
Ende 2016 wurde für ihn die Position des CDU-Generalsekretärs in Sachsen-Anhalt neu geschaffen. Im März 2021 wurde er dann zum Parteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt gewählt und erhielt dabei 78,8 Prozent der Stimmen. Nach der Landtagswahl 2021 formte er erfolgreich die aktuelle Koalition aus CDU, SPD und FDP und übernahm das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
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Größte Herausforderung: der AfD-Vorsprung
Schulze steht vor erheblichen politischen Herausforderungen, insbesondere angesichts der starken Position der AfD im Bundesland. In der jüngsten Wahlumfrage erreichte die AfD 39 Prozent, während die CDU nur auf 26 Prozent kam. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD führt in Umfragen deutlich und könnte bei der Landtagswahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen.
Schulze hat wiederholt eine klare Abgrenzung zur AfD betont. "Eine Regierung muss immer in der Lage sein, angemessen auf unvorhersehbare Entwicklungen zu reagieren, wie Corona oder den Ukrainekrieg. Da kann man sich kein solches Experiment leisten. Wir hätten im Krisenfall keinen Anschluss nach Berlin, nach Europa. Das wäre fatal", sagte er in einem Interview.
Nach der Amtsübernahme wird es keine große Kabinettsumbildung geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) soll bis zur Landtagswahl zusätzlich die Administration in Schulzes bisherigem Wirtschaftsministerium übernehmen. Die operativen Aufgaben will Schulze aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Themen.
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
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