Bericht zu Todesschüssen in Minnesota setzt Heimatschutzministerin Noem unter Druck

US-Präsident Donald Trump hat seiner in die Kritik geratenen Heimatschutzministerin Kristi Noem nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minnesota den Rücken gestärkt. Auf die Frage einer Journalistin, ob Noem zurücktreten werde, antwortete Trump mit einem klaren Nein und fügte hinzu: "Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat."

Die "New York Times" berichtete zuvor, dass Noem nach der Tötung des 37-jährigen Pretti ein Gespräch mit Trump erbeten hatte, welches fast zwei Stunden gedauert habe. Dies sei von Personen bestätigt worden, die mit dem Gespräch vertraut gewesen seien.

Demokraten fordern Amtsenthebung

Die Demokraten fordern inzwischen die Amtsenthebung der republikanischen Ministerin Noem, meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die demokratische Kongressabgeordnete Robin Kelly brachte eine entsprechende Resolution auf den Weg, die binnen sieben Tagen bereits von 100 Kongressmitgliedern unterzeichnet wurde.

Noem steht besonders wegen der rigorosen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE in der Kritik. Diese Behörde, die ihrem Ministerium untersteht, lässt seit Monaten Einsatzkräfte nach Migrant:innen fahnden, wobei es wiederholt zu gewaltsamen Szenen kommt und Menschen teilweise unrechtmäßig inhaftiert werden.

Die tödlichen Schüsse auf Pretti und Renée Good Anfang Januar haben landesweit Empörung und Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik ausgelöst und die Regierung in Erklärungsnot gebracht, da Videoaufnahmen den offiziellen Stellungnahmen widersprechen.

Untersuchungsbericht widerspricht Noems Darstellung

Der erste umfassende offizielle Untersuchungsbericht der Sicherheitsbehörden widerspricht teilweise den frühen Darstellungen des Vorfalls durch die Regierung. Während Heimatschutzministerin Noem kurz nach dem Vorfall von legitimer Selbstverteidigung der Einsatzkräfte sprach und behauptete, Pretti habe mit einer Waffe herumgefuchtelt, findet sich laut Medienberichten in dem Untersuchungsbericht keine Erwähnung davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe.

Der Bericht, der auf Auswertungen von Körperkameras basiert, erklärt laut "New York Times", dass zunächst ein Grenzschutzbeamter der Border Patrol und dann ein CBP-Beamter auf Pretti geschossen hätten.

Laut CBS News heißt es in dem Bericht zudem, die Beamten seien bei dem Einsatz auf der Straße zunächst auf zwei Frauen mit Trillerpfeifen getroffen. Diese seien aufgefordert worden, aus dem Weg zu gehen. Als sie weggestoßen wurden, habe sich Pretti eingemischt, woraufhin er in Gewahrsam genommen werden sollte. Anschließend sei es zu einem Gerangel gekommen, in dem dann ein Beamter mehrfach gerufen habe, dass Pretti eine Waffe habe. Danach seien die Schüsse aus den Waffen der beiden Beamten abgegeben worden.

Der Bericht führte laut dem TV-Sender nicht aus, ob alle Kugeln Pretti trafen. Nach den Schüssen habe ein Beamter mitgeteilt, dass er im Besitz von Prettis Waffe sei.

Auch Trump stimmte mit ein

Trump sagte in einer späteren Äußerung, dass Pretti aus seiner Sicht keine Waffe hätte tragen sollen: "Er hatte eine Waffe. Das gefällt mir nicht." Zugleich bezeichnete er den Vorfall als "bedauerlich". Nach Polizeiangaben war Pretti allerdings zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt.

Doch jetzt rudern Regierungsmitglieder zurück. Eine neue Aussage von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, der Pretti ursprünglich als "inländischen Terroristen" bezeichnet und ihm faktisch die Schuld an seinem eigenen Tod gegeben hatte, ist besonders bemerkenswert.

Wie CNN berichtete, hat der rechte Hardliner Miller dem TV-Sender nun eine Stellungnahme übermittelt – und einen ganz anderen Ton angeschlagen. So werde zurzeit untersucht, warum sich die Beamten vor den Schüssen möglicherweise nicht an die vorgeschriebenen Protokolle für ihren Einsatz gehalten hätten.

Konflikte mit lokalen Behörden

Der Bundesstaat Minnesota beklagt, dass Bundesbehörden den Zugang zu den Ermittler:innen verweigert hätten und der Vorfall eigentlich von örtlichen Stellen aufgeklärt werden müsste.

Die Stadt Minneapolis sowie der Bundesstaat Minnesota haben unter anderem gegen Heimatschutzministerin Noem Klage eingereicht, da sie der Auffassung sind, dass die Entsendung von mehr als 2.000 bewaffneten und maskierten Einsatzkräften verfassungswidrige Kontrollen und Verhaftungen durchführen würde.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.