Ungarn vor Parlamentswahl: Orbán stellt Abstimmung als Entscheidung über Krieg und Frieden dar

Seit Wochen bereitet sich Ungarn auf die Parlamentswahl am 12. April vor – nun ist der Wahlkampf in seine wohl heißeste Phase eingetreten. Am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag zur Erinnerung an die Revolution von 1848, traten sowohl Ministerpräsident Viktor Orbán als auch der Oppositionspolitiker Péter Magyar vor große Menschenmengen in Budapest. Beide warfen sich gegenseitig vor, die Interessen anderer Staaten zu vertreten.

Orbán erklärte, die Wahl sei eine Entscheidung "zwischen Frieden und Krieg". Seine Regierung bezeichnete er als Garantin für Stabilität. Vor Anhänger:innen vor dem Parlament sagte er sinngemäß, seine Regierung stehe für Ungarn und den Frieden, während Gegner:innen das Land in einen Konflikt hineinziehen würden.

Orbán greift Ukraine und EU scharf an

In seiner Rede verschärfte Orbán auch den Ton gegenüber der Ukraine und der Europäischen Union. Er behauptete, Kyjiw arbeite "gemeinsam mit der Opposition und der Europäischen Union" daran, ihn zu stürzen. Hintergrund ist ein schwerer Streit mit der Ukraine über die Druschba-Pipeline, über die russisches Erdöl zu günstigen Preisen nach Ungarn geliefert wird. Budapest blockiert ein 50‑Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU für die Ukraine, solange die Pipeline nicht wieder vollständig in Betrieb ist.

Der Konflikt ist inzwischen auch persönlich eskaliert. Orbán wandte sich direkt an die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Seht ihr das, ihr Ukrainer? Seht ihr das, Selenskyj? Das ist der tausendjährige ungarische Staat. Und ihr glaubt, ihr könnt uns mit einer Ölblockade, mit Erpressung und Drohungen gegen unsere Führung Angst machen? Seid klug und hört damit auf", zitieren Medien den ungarischen Regierungschef (Quelle: Rede Orbáns laut Berichten).

Auch in den News:

• Orbán spricht von Drohungen gegen seine Familie im Ukraine-Streit

• Ungarn und Ukraine streiten über Pipeline: Selenskyj verärgert über Prüfer-Besuch

Geldtransporter-Affäre belastet Verhältnis zu Kyjiw

Zusätzliche Spannungen löste ein Vorfall vor zwei Wochen nahe Budapest aus. Ungarische Behörden stoppten zwei Fahrzeuge der ukrainischen Staatsbank Oschadbank und beschlagnahmten im Rahmen einer Geldwäscheermittlung 40 Millionen US‑Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Die Ukraine erklärte, der Transport sei legal gewesen, und warf Ungarn "Staatsterrorismus" vor. Der Vorgang führte zu einem schweren diplomatischen Streit.

Orbán griff diesen Fall ebenfalls in seiner Rede auf. Er warf der Ukraine vor, Ungarn grundlos anzugreifen, und sagte: "Habt ihr nicht genug Ärger an der Ostfront? Warum habt ihr uns angegriffen? Wir sind ein friedliebendes Volk. Gebt uns unser Öl, und dann rollt ihr mit euren Lieferwagen nach Brüssel, um das Geld des Westens zu holen", so der Premierminister laut Quelle.

Péter Magyar kontert mit harten Vorwürfen

Nur wenige Stunden nach Orbáns Auftritt sprach Oppositionsführer Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza‑Partei, vor einer großen Menge in Budapest. In seiner Rede wählte er ungewöhnlich scharfe Worte gegen den Regierungschef. Magyar nannte Viktor Orbán einen "Verräter" und warf ihm vor, "die fähigsten russischen Agenten in unser Land eingeladen" zu haben, um sich in die Wahl einzumischen und den Ungar:innen "wieder einmal unseres heiligsten Besitzes zu berauben – der ungarischen Freiheit, für die unsere Vorfahren ihr Leben gegeben haben" (Quelle: Rede Magyars).

Magyar bezog sich auf Presseberichte, wonach Russland ein Team von Agenten aus seiner Botschaft in Budapest entsandt haben soll, um im Wahlkampf zugunsten Orbáns tätig zu werden. Russland weist diese Anschuldigungen zurück. Dennoch verschärfen die Vorwürfe die innenpolitische Atmosphäre weiter.

Opposition stellt Orbán als "Verräter" dar

Magyar griff Orbán auch persönlich an und stellte seine Bilanz in Frage. "Viktor Orbán hat die ungarische Freiheit für dreißig Silberlinge verraten, für sich und seine Dynastie. Schande, Schande, Schande", sagte er laut Quelle. Er kritisierte zudem Orbáns Darstellung des Wahlkampfs als Kampf um Frieden: "Krieg zu provozieren, mit Krieg zu drohen, Krieg anzuzetteln – das ist seine letzte Waffe gegen die Ungarn, die er einsetzt, um sich an der Macht zu halten." Seine Tisza‑Partei lehne jede militärische Beteiligung strikt ab, betonte Magyar: "Wir wollen keinen Krieg, wir wollen keinen Krieg."

Umfragen sehen Magyars Tisza‑Partei derzeit vor Orbáns Regierungspartei Fidesz. Beobachter:innen sprechen von der größten Herausforderung für Orbáns Macht seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010.

Fokus auf Lebenshaltungskosten und öffentliche Dienste

Inhaltlich setzte Magyar im weiteren Verlauf der Rede auf soziale Themen. Er warf Orbán vor, Ungarn wirtschaftlich zurückgelassen zu haben: "Er hat kein Land aufgebaut, sondern seine eigene Herrschaft. Er hat das Heimatland nicht aufgewertet, sondern es zum ärmsten und korruptesten Land in der EU gemacht", so Magyar. Er versprach, eingefrorene EU‑Mittel wegen Sorgen um Korruption und Rechtsstaatlichkeit zurückzuholen.

Ein zentrales Thema ist für die Opposition die Lage im Gesundheitswesen. Magyar erklärte, Bürger:innen hätten Anspruch auf "die bestmögliche öffentliche Gesundheitsversorgung, egal wo sie leben". Niemand müsse vorzeitig "an vermeidbaren Krankheiten sterben" oder "jahrelang auf eine Routineuntersuchung warten". Außerdem kündigte er an, im Fall eines Wahlsiegs eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Mandate einzuführen.

Orbán wiederum forderte seine Partei Fidesz auf, das Ergebnis von vor vier Jahren zu übertreffen, und nannte als Ziel "mindestens drei Millionen Stimmen". Gleichzeitig behauptet er, sowohl die Ukraine als auch die EU hätten ein Interesse an einem Regierungswechsel in Ungarn – und stellt sich selbst als Bollwerk gegen äußere Einflüsse und Krieg dar.