Ungarn und Ukraine streiten über Pipeline: Selenskyj verärgert über Prüfer-Besuch

Die Regierungen Ungarns und Kiews geraten in einen immer heftigeren Streit rund um die beschädigte russische Ölpipeline "Druschba". Ungarn behauptet, die Ukraine würde ihnen vorsätzlich das russische Öl vorenthalten. Die Ukraine erklärt, dass die Leitung zu schwer beschädigt sei, als dass sie kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden könnte.

Weil die ungarische Regierung dies bezweifelt, besteht sie darauf, die Pipeline selbst in Augenschein zu nehmen. Eine Delegation sollte daher zur Überprüfung in die Ukraine reisen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte jedoch, er wisse nichts von dieser Reise. "Der ukrainische Präsident lügt", behauptete Ungarns Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook. Die Ukrainer seien in einer offiziellen Notiz über den anstehenden Besuch informiert worden, schrieb er.

Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn ließ das so nicht gelten. "Vielleicht haben sie dort schon vergessen, was bilaterale Beziehungen sind, aber offizielle Besuche sind eine Vereinbarung und keine 'hingeworfene Notiz'", wird er vom Internetportal "Ukrajinska Prawda" zitiert.

Von der Leyen offenbar auf Seiten Ungarns

Die Pipeline, um die sich der Streit dreht, wurde Ende Januar durch einen russischen Drohnenangriff beschädigt. Durch sie floss bis dahin russisches Öl durch die Ukraine in die Slowakei und nach Ungarn. Die beiden Länder fordern, dass die Ölversorgung so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.

Bei einem Treffen am Rande des Weltnuklearforums hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico "Euronews" zufolge erklärt, dass auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Reparatur der Pipeline für notwendig hält.

Von der Leyen selbst hat sich nicht direkt zur "Druschba"-Pipeline geäußert. Sie teilte lediglich mit: "Wir haben über die Notwendigkeit erschwinglicher Energiepreise für die Europäer bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer sicheren Versorgung für die Slowakei und die EU diskutiert. Unsere Energieunabhängigkeit steht auf dem Spiel."

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Orbán nutzt Feindbild Ukraine für Wahlkampf

Für Orbán steht derzeit viel auf dem Spiel. Er steckt angesichts der ungarischen Parlamentswahl am 12. April seit Monaten im Wahlkampf. Seine Fidesz-Partei könnte nach 16 Jahren die Macht verlieren, analysiert die "Süddeutsche". Der Streit mit der Ukraine kommt ihm gelegen. Auf Wahlplakaten konstruiert Orbáns Partei gezielt die Ukraine und deren Präsidenten Selenskyj als Feindbild. So thematisieren die Plakate etwa die Ukrainehilfen der EU samt dem Spruch: "Wir zahlen nicht!". Orbán, der dem Kreml nahesteht, blockiert derzeit Hilfskredite der EU in Höhe von 90 Milliarden Euro, mit der Begründung, dass zuerst Öl fließen solle.

Die Reaktion der ukrainischen Seite spiele ihm bei seiner Konfrontationsstrategie in die Karten, so die "Süddeutsche". Nach der Konfiszierung eines ukrainischen Geldtransporters durch ungarische Behörden vergangene Woche sprach Selenskyj davon, dass er hoffe, "eine Person in der Europäischen Union" blockiere nicht den Milliardenkredit für die Ukraine. Er gebe sonst die Adresse dieser Person an "unsere Leute weiter, damit sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden". Ungarn sprach von einer "offenen Drohung".  Aus Sicht von Orbán hatte die Ukraine damit einen Beleg für ihre vermeintliche Gefährlichkeit geliefert.