Ungarns Ministerpräsident Orban blockiert Ukraine-Hilfen und fordert russisches Öl

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält an der Blockade wichtiger EU-Finanzhilfen für die Ukraine fest. Solange Ungarn keine russischen Öllieferungen über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline bekommt, wolle er nicht zustimmen.

Orban schrieb einen Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa, den er auch in den sozialen Medien veröffentlichte. Darin behauptet er, die seit Januar ausbleibenden Öllieferungen könnten nach Willen der Ukraine jederzeit wieder aufgenommen werden: "Fakten sind Fakten: Es gibt keine technischen Hindernisse für einen Neustart der Öllieferungen an Ungarn über die Druschba-Pipeline. Dazu ist nur eine politische Entscheidung der Ukraine notwendig."

Die Ukraine betont, dass die Pipeline durch russische Angriffe beschädigt wurde. Orbans Regierung hält dagegen, dass die Pipeline intakt sei und die Ukraine absichtlich den Öldurchfluss verhindere.

Orban: "Entscheidung, die ich persönlich missbillige"

Orban kritisierte in dem Brief die Haltung der EU, die er als "Absurdität" bezeichnete. EU-Ratspräsident António Costa hatte ihn zuvor aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. "Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben." Damit ist die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen gemeint, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.

Orban schrieb zurück, die EU treffe "eine für die Ukraine finanziell günstige Entscheidung", die er persönlich missbillige. "Danach erschafft die Ukraine eine Notfallsituation auf dem Energiesektor in Ungarn und Sie verlangen von mir, so zu tun, als sei nichts geschehen. Das ist nicht möglich." Er sei nicht in der Lage, "jedwede Entscheidung zugunsten der Ukraine zu unterstützen, bevor sie [die Ukrainer] zur Normalität zurückkehren."

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Selenskyj: Kreditpaket "muss umgesetzt werden"

Orbans Blockade dürfte die EU empfindlich treffen. Denn sie fällt ausgerechnet auf den 24. Februar, den vierten Jahrestag der Invasion Russlands. Zu diesem Anlass besuchen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Costa Kiew. Eigentlich sollten bis dahin die neuen Finanzhilfen bereits beschlossen sein. Insgesamt sollen 90 Milliarden Euro in die Ukraine fließen, zwei Drittel davon konkret in die Verteidigung gegen Russland.

Selenskyj betonte in einer Videoansprache vor dem Europäischen Parlament in Brüssel die Wichtigkeit der Finanzhilfen: "Dies ist eine echte finanzielle Garantie für unsere Sicherheit und unsere Widerstandsfähigkeit, und es muss umgesetzt werden."

Dass Orban seit Langem gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt, ist bekannt. Er versucht bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022, Sanktionen gegen Moskau und Hilfen für Kiew zu blockieren.