Wadephul zu Ungarns Ukraine-Blockade: Verrät Kampf für die Freiheit

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert Ungarn dafür, durch die Blockade eines zentralen EU-Kredits für die Ukraine eigene Grundsätze und Interessen aufs Spiel zu setzen. "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät", erklärte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Die Haltung Budapests überrasche ihn. Man werde das Gespräch mit Ungarn suchen und Argumente austauschen, so Wadephul.

Bei dem Treffen der Außenminister sollte ursprünglich über zusätzliche Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beraten werden. Obwohl im Dezember bereits eine Einigung auf EU-Ebene erzielt worden war, droht Ungarn nun, ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren. Zudem möchte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ein weiteres Sanktionspaket vorerst verhindern.

Zur Begründung führt Orban an, die ukrainische Führung verhindere bewusst die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Nach ukrainischen Angaben sind diese seit Ende Januar infolge russischer Angriffe unterbrochen.

Der EU-Kredit soll den akuten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 sichern und dem Land ermöglichen, seinen Verteidigungskampf gegen Russland fortzusetzen. 60 Milliarden Euro der Summe sind für militärische Zwecke vorgesehen.

Kallas kritisiert Ungarns Haltung deutlich

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte Unverständnis über die Position Ungarns und zeigte sich mit Blick auf die anstehenden Gespräche wenig zuversichtlich. "Sachverhalte, die in keinem Zusammenhang stehen, sollten nicht miteinander vermengt werden", erklärte Kallas. Man werde die Argumente aus Ungarn anhören und versuchen, das Land umzustimmen. "Angesichts der klaren Stellungnahmen aus Budapest gehe ich jedoch nicht davon aus, dass es heute zu einer Kursänderung kommen wird."

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