EU beschließt 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Länder auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält das von Russland angegriffene Land von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

Merz wertete die Lösung als einen "großen Erfolg", obwohl sie nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht. Er wollte eigentlich die vor allem in Belgien festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro einsetzen. Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien zu große rechtliche und politische Risiken gesehen hatte.

Kanzler sieht Demonstration europäischer Souveränität

Merz zeigte sich aber auch mit dem Alternativmodell zufrieden. "Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert", sagte er nach rund 18-stündigen Beratungen im Brüsseler Europagebäude. "Wir stellen uns entschlossen der größten sicherheitspolitischen Bedrohung Europas entgegen. Das ist die Aggression Russlands, die längst den Angriffskrieg gegen die Ukraine übersteigt."

Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. Die Auszahlung kann seinen Angaben zufolge schon im Januar beginnen.

Italien und Frankreich stoppen "Merz-Modell"

Das ursprüngliche Finanzierungsmodell des Kanzlers scheiterte nach Angaben von Diplomat:innen, weil unter anderem Paris und Rom nicht bereit waren, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.

Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.

Auch De Wever zeigte sich nach dem Gipfel aber zufrieden. "Die Ukraine hat gewonnen, Europa hat gewonnen, die finanzielle Stabilität hat gewonnen", sagte er. "Hätten wir Brüssel heute gespalten verlassen, hätte Europa seine geopolitische Bedeutung eingebüßt. Das wäre eine totale Katastrophe gewesen." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erschien die nun gefundene als "die realistischste und praktikabelste".

Ungarns Präsident Orban spricht von "verlorenem Kriegskredit"

Seit fast vier Jahren beteuern die führenden Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dass die Ukraine so lange unterstützt werde, wie es nötig sei. Bei einem Scheitern der weiteren Finanzierung wäre diese Zusage hinfällig gewesen.

Es wäre auch ein Scheitern von Kanzler Merz gewesen, der sich schon im September überraschend an die Spitze der Befürworter:innen der Nutzung des russischen Vermögens gesetzt hatte. Nun hat er zwar seinen ursprünglichen Plan nicht durchgebracht, die Finanzierung der Ukraine aber trotzdem gesichert.

Es gab aber auch Kritik aus den Reihen der Staats- und Regierungschefs. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sprach von einem "verlorenen Kriegskredit". EU-Ratspräsident António Costa sagte dagegen, Ziel sei es nicht, den Krieg zu verlängern, sondern einen gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine zu erreichen.