US-Botschafter Charles Kushner wird von Frankreich sanktioniert

Der US-Botschafter in Frankreich wurde in Paris einbestellt, doch erschien nicht im Außenministerium – und das hat Konsequenzen: Washingtons Vertreter in Paris, Charles Kushner, soll kein direkter Zugang mehr zu französischen Regierungsmitgliedern gewährt werden.

Aufgrund von Äußerungen mit Bezug zum mutmaßlichen Mord an einem rechten Aktivisten in Frankreich, sollte sich Kushner am Montagabend (23. Februar) im Ministerium einfinden. Kushneer jedoch sei nicht erschienen, einer diplomatischen Quelle zufolge waren persönliche Verpflichtungen der Grund. Stattdessen betrat ein Botschaftsvertreter das Ministerium, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Aus diplomatischen Kreisen heißt es, Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot habe die im folgenden getroffene Maßnahme "angesichts dieses offensichtlichen Unverständnisses für die grundlegenden Erwartungen an einen Botschafter" gefordert.

Im Vorfeld hatte die US-Botschaft in Frankreich eine Mitteilung des Anti-Terror-Büros des US-Außenministeriums auf X gepostet. Zum Tötungsdelikt von Lyon hieß es darin: "Der gewalttätige Linksextremismus ist auf dem Vormarsch, und seine Rolle beim Tod von Quentin Deranque verdeutlicht die Bedrohung, die er für die öffentliche Sicherheit darstellt."

Frankreichs Außenminister: Brauchen keine Belehrungen

Mitte Februar war am Rande einer rechten Kundgebung der 23-jähriger Rechtsextreme Quentin Deranque angegriffen und tödlich verletzt worden. Derzeit laufen Ermittlungen durch französische Behörden, die klären sollen, ob und inwieweit linksextreme Gruppen beteiligt waren.

Frankreichs Außenminister Barrot wies die Äußerungen der US-Regierung zurück. Man brauche keine Belehrung, stellte Barrot klar. Mit der Einschränkung des Regierungszugangs für Kushner wird erneut ein unmissverständliches diplomatisches Signal in Richtung Washington gesendet. Um eine formelle völkerrechtliche Sanktion handelt es sich dabei jedoch nicht. Auch weiterhin wird Charles Kushner die USA als Botschafter in Paris vertreten.