Vierter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: EU-Spitzen reisen nach Kiew, Ungarn blockt Hilfspaket

Anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa am Dienstag (24. Februar) zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet. Gemeinsam mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs werden sie an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine unterstreichen. Geplant ist zudem, dass sie sich vor Ort über das Ausmaß der Zerstörungen ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe informieren.

Allerdings wird der Besuch durch die Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei überschattet, die beide ihre Energieversorgung aus Russland beziehen. Darüber hinaus hat Ungarn sein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die bedeutende Finanzhilfen für die Ukraine hätte freigeben sollen.

Bei dem umstrittenen Paket handelt es sich um 90 Milliarden Euro, davon 60 Milliarden Euro für den Widerstand gegen Russland. Voraussichtlich wird nun lediglich ein 100 Millionen Euro umfassendes Soforthilfeprogramm für die ukrainische Energieversorgung angekündigt, das keine einstimmige Abstimmung erfordert.

Die ungarische Regierung erklärt ihre Zustimmung zu ukrainischen Hilfsmaßnahmen davon abhängig, dass Kiew russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder zulässt, die ukrainisches Territorium durchquert. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die Ukraine, die Pipeline aus politischen Motiven zu blockieren. Nach ukrainischen Aussagen sind die Lieferungen hingegen aufgrund russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

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Selenskyj vergleicht Orban scharf mit Putin und Lukaschenko

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in einem ARD-Interview heftig. "Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit [Kremlchef Wladimir] Putin und [dem mit ihm verbündeten belarussischen Präsidenten Alexander] Lukaschenko", erklärte er.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verweigert sich zwar der Blockade des Ukraine-Darlehens, setzte jedoch eine Drohung in die Tat um und kündigte an, Notstromlieferungen seines Landes in die Ukraine auszusetzen, bis der Öltransit in die Slowakei wiederaufgenommen wird.

EU-Ratspräsident Costa forderte Orban schriftlich auf, die Blockade der Ukraine-Finanzhilfen sofort zu beenden. "Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben", warnte Costa. Gleichzeitig signalisierte er Orban, am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die Bedingungen für russische Rohöllieferungen nach Ungarn zu verhandeln.

Wadephul wirft Ungarn Verrat an europäischen Werten vor

Bundesaußenminister Johann Wadephul wirft Ungarn vor, mit der Blockade des bedeutenden EU-Darlehens die eigenen Grundprinzipien aufzugeben. "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät", äußerte der CDU-Politiker in Brüssel. Er spielte damit auf Orbans häufige Bezüge zur historischen Rolle Ungarns beim Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft 1956 und beim Kollaps der Sowjetunion an.

Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bringt für Ungarns Veto kein Verständnis auf. "Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen", erklärte Kallas. Infolge der Blockade konnte sie nach dem Brüsseler Treffen nur die Ankündigung machen, weitere Personen wegen Menschenrechtsverstößen in Russland unter Sanktionen zu stellen und das Personal der russischen EU-Vertretung künftig auf 40 Mitarbeiter:innen zu reduzieren.

Deutschland würdigt den Jahrestag mit Gedenkveranstaltungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer organisieren zum Jahrestag eine Videoschalte der sogenannten Koalition der Willigen, an der auch Deutschland teilnimmt. Die in Kiew versammelten Spitzenpolitiker:innen planen ihre Beteiligung. Bundeskanzler Friedrich Merz ist nicht in der ukrainischen Hauptstadt anwesend, da er seine erste Chinareise seit Amtsübernahme antritt.

In Deutschland begehen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Johann Wadephul bei einem ökumenischen Friedensgebet in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin den vierten Jahrestag des Kriegsbeginns und gedenken der Hunderttausenden Toten und Verletzten. Abends findet eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine am Brandenburger Tor statt. Vergleichbare Veranstaltungen sind auch in Bremen, Stuttgart, München und Köln geplant.

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