CDU denkt über eigene Atomwaffen für Deutschland nach

Wegen der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es einem Medienbericht zufolge in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. "Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vorab. "Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus."

In Fachkreisen wird laut Vorabbericht darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland etwa auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gibt – die dann entsprechend mit Deutschland kooperieren könnten. Da in Frankreich die Rechtsextreme Marine Le Pen nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen könnte, rät Kiesewetter demnach zu anderen Optionen, als hier nur auf Frankreich zu setzen.

Vertraglich darf Deutschland keine Atomwaffen besitzen

Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, betonte Kiesewetter. "Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen", sagte er der SZ.

Planung heiße eben auch Eventualplanung, so Kiesewetter: "Ein Staat der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das unwahrscheinliche, aber gefährliche mitgedacht wird."