"Macht dann keinen Sinn": Bas stellt bei Miosga Reformen infrage

Bärbel Bas ist Motorradfan und fußballbegeistert. Sie gehört zu denen, die sich gerne mal mit ihrer Maschine durch Staus schlängeln, damit das Motorrad nicht heiß wird. Auf die WM freut sie sich besonders. Beim Fußballschauen ist immer eine Deutschlandfahne dabei, und ein Deutschlandtrikot ist Ehrensache. Und sie kommentiert die Spiele. Probleme hat sie dabei nicht. "Ich bin keine Rudelguckerin, ich schaue am liebsten alleine", erzählt die Arbeitsministerin am Sonntagabend (8. Juni) bei Caren Miosga im Ersten. Ein Geheimnis bleibt, wen sich die Ministerin als Weltmeister wünscht. Caren Miosga versäumt leider, sie danach zu fragen. Aber ihr Deutschlandtrikot verrät einiges.

Während es im Fußball ganz gut zu laufen scheint, hat Deutschland ein anderes Problem: Die Weltwirtschaftskrise. Die Menschen haben immer weniger Geld in der Tasche. Das soll sich ändern, hofft zumindest Bärbel Bas. Darum müsse man jetzt gemeinsam an Reformen schrauben. Am Mittwoch trifft sich die Koalition mit den Sozialpartnern, Und die ersten Eckpunkte will die Koalition noch im Juni beschließen.

Noch vor kurzem hatte Bas öffentlich erklärt, die Regierung habe keinen Plan. "Ich habe einfach beschrieben, wie es wirklich ist. Wir haben gerade wirklich im Land ein großes Problem. Uns brechen Arbeitsplätze weg, ganze Branchen brechen weg", sagt sie bei "Miosga". "Wir müssen uns doch auf irgendeinen Weg einigen, welche Branche müssen wir eigentlich jetzt stabilisieren? Wo müssen wir investieren?" Die Bürger nähmen wahr: Nicht immer sei alles toll in der Regierung. "Und wir müssen uns zusammenraufen."

Wird der 8-Stunden-Tag abgeschafft?

Eines der wichtigen Reformthemen ist die Flexibilisierung der Tagesarbeitszeit. Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft kann der Idee einiges abgewinnen. Damit könnte zum Beispiel die Arbeit an Baustellen beschleunigt werden. Schularick kritisiert, man habe sich in Deutschland daran gewöhnt, dass Dinge oft sehr lange dauerten. "Hier geht es jetzt um die Flexibilisierung", sagt der Ökonom bei "Caren Miosga". "Da bricht uns kein Zahn aus der Krone, wenn wir da ein bisschen flexibler gehen."

Auch Bas ist für flexiblere Arbeitszeiten und appelliert an die Betriebsräte, für einen anschließenden Abbau oder die Auszahlung der Überstunden zu sorgen. Dazu brauche es aber mehr tarifgebundene Jobs. Bei dem neuen Gesetz müsse aber auch darauf geachtet werden, dass die Mehrarbeit nicht an Frauen und Menschen hängenbleibe, die ohne Tarifvertrag arbeiteten. Mehr arbeiten müssten vor allem aber Menschen, die im Moment noch in Teilzeit beschäftigt seien oder deren Jobs sich durch künstliche Intelligenz verändern.

Zudem müsse das Arbeitsniveau dadurch gehoben werden, dass vermehrt Menschen mit Behinderung und ältere Menschen Jobs bekämen, fordert Bärbel Bas. "Menschen, die nicht das volle Volumen ausschöpfen, müssen wir dazu bringen, dass sie mehr arbeiten", so die Ministerin. "Wir haben ein Erwerbstätigenpotential im Land, das wir nicht heben." "Und weil das Sozialsystem vielleicht auch falsche Anreize setzt", fügt Schularick hinzu. Er fordert, das System aus insgesamt 520 verschiedenen Sozialleistungen, die Bürgerinnen und Bürger beantragen könnten, zu entflechten. "Dazu werden auch Leistungskürzungen gehören müssen", sagt er.

Für die Regierungsparteien steht viel auf dem Spiel

Mehr Brutto vom Netto - das soll das Ziel einer Einkommenssteuerreform sein, die nach Bas spätestens im Januar 2027 in Kraft treten soll. Sie solle Entlastungen von etwa 500 Euro im Jahr bringen. Andernfalls brauche man die Reform gar nicht erst machen, so Bas. "Wenn durch eine Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen nicht entlastet werden, und auf der anderen Seite machen wir eine Sozialstaatsreform, die am Ende die Belastungen noch erhöhen, dann macht dieses Versprechen jetzt eben keinen Sinn, und dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit auch verloren."

Die Verhandlungen für das Reformpaket werden schwierig. Das weiß auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der hatte vor einigen Tagen einen "big bang" ausgeschlossen. Er dürfte nicht ganz Unrecht haben, denn sowohl Union als auch SPD werden auf ihren Forderungen beharren. Und vor allem Bas und Merz sind dafür bekannt, ihre Streitigkeiten gerne schon mal auf offener Bühne auszutragen.

Der Druck auf die Regierungsparteien wird dadurch nicht geringer. Und die Lage ist ernst: Im September werden in zwei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage und in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Verluste für CDU und SPD sind dort absehbar. Doch um ihr Gesicht wahren zu können, müssen beide Parteien eine größere Blamage abwenden.