Koalitionskrach um Zuwanderung: Union attackiert Bas nach brisanter Aussage

Eine Aussage, die für politischen Zündstoff sorgt: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in der Regierungsbefragung im Bundestag eine Behauptung aufgestellt, die ihr nun von allen Seiten um die Ohren fliegt. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde, antwortete die SPD-Vorsitzende knapp: "Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein."

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach der Ministerin scharf. "Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet", erklärte der CDU-Politiker gegenüber der "Bild". Die Union setze deshalb auf Zurückweisungen und die konsequente Durchsetzung der Asylzuständigkeiten in Europa, um diese Anreize zu reduzieren.

Besonders brisant: Krings machte auch auf ein weiteres Problem aufmerksam. Es gebe "zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen", kritisierte er. Dieses Phänomen müsse dringend gelöst werden.

Kritik aus eigenen Reihen

Doch nicht nur aus der Union kommt Gegenwind. Selbst in den eigenen Reihen stößt Bas mit ihrer Einschätzung auf Ablehnung. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten bezeichnete ihre Aussage gegenüber dem Portal "The Pioneer" als "völlig weltfremd". Mit dieser Einschätzung stehe sie auch in der SPD weitgehend alleine, so Weingarten. "Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen", fügte er hinzu.

Bas hatte ihre Aussage mit dem Fachkräftemangel im Land begründet. Die Unternehmen bräuchten jeden, der hier arbeiten könne, argumentierte die Arbeitsministerin. Doch diese Rechtfertigung scheint weder den Koalitionspartner noch Teile der eigenen Partei zu überzeugen – die Debatte um Migration und Sozialsysteme dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.

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