Bärbel Bas gesteht bei Maischberger, Merz' Rentenaussage nicht verstanden zu haben

Eine von der schwarz-roten Koalition gebildete Rentenkommission soll Vorschläge machen, wie die Rente für die nächsten Generationen ausreichend hoch sein soll, wenn sie schon nicht sicher ist. Die Kommission arbeitet, soll sogar im Mai in Klausur gehen, sagt Bundessozialministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas am Mittwochabend (22. April) bei Sandra Maischberger in der ARD.

Nun hat sich am Montag (20. April) jedoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon mal dazu geäußert, vor Bankern. "Die gesetzliche Rentenversicherung alleine wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter, sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern", so Merz wörtlich.

Nun soll Bas das Vorpreschen des Kanzlers bei "Maischberger" (ARD) kommentieren und ihre Sicht der Dinge schildern. Ein Wort sagt sie nicht an diesem Mittwochabend: "Bullshit". Ansonsten wirkt sie diesmal ein wenig verzweifelt. "Wir sind dazu verdammt, erfolgreich zu sein", sagt sie im Gespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger – mit Blick auf die Arbeit der Koalition im Allgemeinen und die Rentenreform im Speziellen.

"Wir haben die Alterssicherungskommission, und die hat einen klaren Auftrag bekommen", erklärt Bas. Diese solle ein Modell für eine "Lebensstandard sichernde Rente" erarbeiten, das auf drei Säulen beruhe: staatliche und private Altersvorsorge sowie Betriebsrenten. "Die Menschen müssen nach 45 Jahren oder 46 mindestens davon eben auch leben können", fordert die Sozialministerin. Und es müsse für die Menschen am Ende möglich sein, "dass sie es finanzieren können".

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Bärbel Bas über Merz-Aussage: "Ich habe die Formulierung nicht verstanden"

Durch die Aussagen von Merz sei nun der Eindruck "vermittelt worden, als sollen jetzt die Menschen alles privat absichern, und es bleibt so eine Grundrente über die gesetzliche Rentenversicherung, für die aber auch eingezahlt wurde". Dieser Eindruck sei falsch. Bas erklärte, die Formulierung von Merz nicht verstanden zu haben, fügte aber hinzu, dass man das gleiche Ziel habe.

Warum nun aber der Bundeskanzler quasi den Vorschlägen der Rentenkommission am Montag vorgegriffen hat, kann sich Bas nicht erklären. Sie sagt: "Ich kann mir nur vorstellen, dass er vor diesem Publikum, also den Banken, noch einmal sagen wollte, was er vorhat an Reformen. Aber er hat sich dann so ausgedrückt, dass bei allen angekommen ist: 'Wahrscheinlich haben wir demnächst nicht mal mehr eine anständige gesetzliche Rente.' Also für die, die nichts anderes haben, die in fünf oder zehn Jahren in Rente gehen, wenn man denen jetzt die Botschaft sendet: Es gibt nur noch so etwas wie eine Grundsicherung im Alter, ich habe aber jahrelang dafür eingezahlt, dann finde ich die Botschaft nicht in Ordnung."

Natürlich hat Bas den Kanzler gefragt, wie er seine Aussagen gemeint hat. Gestern sei das gewesen, erklärt die Ministerin nach kurzem Nachdenken. "Und?", hakt Maischberger neugierig nach. Bas wiegelt ab: "Ja, er hat das so nicht sagen wollen." Ende Juni solle die Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegen. Dann werde man weitersehen.

Einmal-Zahlungen: "Darüber müssen wir aber nochmal reden"

Offenbar ein weiteres Kommunikationsdesaster - und leider nicht das einzige. Denn noch immer ist der Streit zwischen Vizekanzler Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche über die Übergewinnsteuer nicht beigelegt. Die Senkung der Energiesteuer ist umstritten, und viele Unternehmen sagen, sie können die von der Koalition geforderte Einmalzahlung von 1.000 Euro an ihre Beschäftigten nicht leisten, wird in der Sendung aufgezählt. Selbst Unions-Fraktionschef Jens Spahn will sie den Beschäftigten seiner Partei nicht auszahlen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages auch nicht. "Darüber müssen wir aber nochmal reden", fordert Bärbel Bas und wünscht sich, dass wenigstens für die Bundesbeschäftigten etwas herauskommt, die wenig verdienen.

"Zeit"-Journalistin Mariam Lau berichtet bei "Maischberger" von einer Koalition, die in internen Gesprächen offenbar so zerstritten ist, dass nicht einmal eine Paartherapie hilft. Sie befürchtet: Wenn die nötigen Reformen nicht in diesem Sommer kommen, ist Schluss. Noch in diesem Jahr. Dann könne es eine Minderheitsregierung der Unionsparteien geben, die sich dann zur Mehrheitsbeschaffung der Stimmen der rechtsextremen AfD bedienen müsste. Bärbel Bas glaubt das nicht. Eine Gefahr, dass die Koalition auseinanderbricht, bestehe ihrer Meinung nach nicht. Man habe immer einen Kompromiss gefunden, bisher. Und, so Bas: "Wir müssen das schaffen. Und wenn wir es nicht schaffen, dann weiß ich nicht, wer es sonst hinkriegen soll."