Ex-CDU-Größe Koch bei Lanz über Merz-Putsch: "Das ist Unsinn"

Droht ein Putsch in der CDU? Steht in der Regierungspartei ernsthaft ein "Kanzlertausch" zur Debatte? Bei Markus Lanz diskutierten am Donnerstagabend (28. Mai) der Gastgeber, der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch und die "taz"-Journalistin Anna Lehmann über die Probleme der Koalition. Zu Gast war auch der israelische Historiker Moshe Zimmermann.

"Das Problem von Friedrich Merz ist doch nicht Friedrich Merz", erklärte Koch entschieden. Die politische Konstellation mit einem schwierigen Koalitionspartner sei für die Situation verantwortlich. So richtig überzeugen konnte der Ex-Politiker und Wirtschaftsexperte die Runde aber nicht. Schließlich, so Lehmann, habe die SPD doch fast alle Maßnahmen von Merz mitgetragen. "Angefangen von der Abschaffung des Bürgergelds, Familiennachzug ausgesetzt, die größten Steuersenkungen seit 20 Jahren."

Schlechte Umfragewerte der Partei, miserable Beliebtheitswerte des Kanzlers - spricht in den Augen der Leiterin des "taz"-Parlamentsbüros eine deutliche Sprache. Auch, dass innerparteilich Sätze fallen wie: "Der kann's halt nicht".

Lanz wollte es wissen: "Was macht der Putsch gegen Friedrich Merz eigentlich?"

Auf die konkrete Frage des Gastgebers, wie es denn um den "Putsch" stehe, knurrte Roland Koch nur: "Das ist Unsinn." In einer Krisensituation, in der bereits mehrere Lösungsversuche gescheitert seien, sei es ganz normal, dass auch über Personen und Positionen gesprochen werde. "Kanzlertausch ist nicht normal, Herr Koch, Entschuldigung." Der CDU-Mann ruderte zurück, entgegnete jedoch: "Aber es ist normal, dass in Zeitungen darüber geschrieben wird."

Doch Lanz war noch nicht fertig: "Was ist in einer Partei los, die den Kanzler stellt und die jetzt, wo es um wirklich was geht, um die Frage, wie hältst du's mit der AfD, um die Frage, wie kriegst du die Reformen durch, um die Frage, wie hältst du die Mitte dieses Landes zusammen, eine solche Diskussion anzettelt?" In der Führungsetage gebe es diese Diskussion nicht, versicherte der ehemalige hessische Ministerpräsident.

Gleichwohl betonte Koch, dass die Lage in Deutschland ernst sei. Ein weiterer wirtschaftlicher Abschwung und vor allem ein weiteres Aufsteigen der Zustimmungswerte für die AfD müsse verhindert werden. Dafür müssten beide Regierungsparteien "in den nächsten Wochen sehr, sehr weite Wege gehen. Und ihre Vorsitzenden werden sie dahin führen müssen." Das blieb in der Runde unwidersprochen.

Historiker Zimmermann: "Der Aufstieg der Populisten scheint unaufhaltsam"

Der israelische Antisemitismusexperte Moshe Zimmermann gab sich nicht sehr optimistisch, dass in den westlichen Demokratien die populistischen Kräfte aufzuhalten sind. Das sei auch in seinem Land so. "Die Systemparteien streiten über Lösungen, und da kommt man sehr schnell zu der Schlussfolgerung: Schluss mit diesem System." Mit ihren einfachen Lösungen für komplexe Probleme würden sich die Populisten als die wahren Demokraten verkaufen, in Wahrheit aber autoritäre Strukturen aufbauen. Israel sei diesbezüglich ein Vorbote.

Doch der Historiker ging noch weiter. Seinem eigenen Land attestierte Zimmermann "eine rechtsextreme Regierung par excellence". Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führe mittlerweile nicht mehr nur Krieg gegen Palästina und den Libanon, sondern "gegen die eigene Bevölkerung, die eigene Justiz". Auch für Deutschland sieht er Gefahren: "Der Aufstieg der Populisten scheint unaufhaltsam zu sein."

Deutschland sei derweil unbeirrt israelfreundlich, egal, was die Regierung tut, erklärte Moshe Zimmermann. Und betonte: "Man ist nicht israelfreundlich, wenn man diese Regierung unterstützt!" Nicht mal das Ansehen Israels in der westlichen Welt sei Netanjahu und seinem Kabinett noch wichtig. Stattdessen spreche der Regierungschef unverblümt von "Ganz Israel". Und meine damit "das Land zwischen Jordanfluss und Mittelmeer", also auch den Gaza-Streifen.

"Wir sind als deutsche Regierung in einer Situation der Befangenheit", gestand der CDU-Mann Roland Koch mit Hinblick auf die Holocaust-Vergangenheit. Es gelte nach wie vor die "Staatsräson", ein Begriff, der von Angela Merkel geprägt wurde. Wenn das Land Israel bedroht werde, dann werde Deutschland es verteidigen. Bundeskanzler Merz habe sich indes durchaus schon kritisch geäußert. Nicht kritisch genug, bemängelte Moshe Zimmermann. "Israelis müssen deutliche Worte hören!"