Lanz lockt JU-Chef wegen Reformen aus der Reserve: "Kann sonst nachts nicht schlafen"

Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause ein Reformpaket durchdrücken - mit Baustellen von Steuern über Arbeitsmarkt bis Rente und Bürokratieabbau. Nur: Je näher der Termin rückt, desto unklarer wirkt, was am Ende wirklich steht. Zumal Kanzler Friedrich Merz zuletzt selbst die Erwartungen an den großen Wurf eher gedämpft hatte.

Bei "Markus Lanz" wurde das am Mittwoch (3. Juni) zum Thema, und der Moderator stieg direkt mit einer Deadline-Frage ein. Lanz wollte von Johannes Winkel, dem Vorsitzenden der Jungen Union, wissen: "Was steht bei Ihnen am 30.6. im Terminkalender?" Die Antwort kam überraschend locker: "Ich weiß gar nicht, was drin steht." Lanz legte sofort nach: "Wie jetzt? Das ist doch der Tag, an dem Deutschland gerettet wird!" Winkel blieb trotzdem vorsichtig: "Auf jeden Fall bin ich sehr gespannt auf diesen Tag."

Auch SPD-Politiker Adis Ahmetovic musste sich der Frage stellen. Ahmetovic wich aus: "Ganz viele Termine." Lanz spitzte zu: "Aber nichts mit Deutschland-Rettung?" Ahmetovic lachte: "Jeden Tag versuchen wir das ja." Lanz konterte trocken: "Selbstverständlich, aber klappt halt noch nicht so." Für den Kontext holte Lanz Kerstin Münstermann ins Boot: "Was ist denn das mit dem 30. Juni?" Die Journalistin erklärte: "Da soll sich ein Koalitionsausschuss nochmal treffen und dann beginnt irgendwann die parlamentarische Sommerpause im Bundestag." Damit sei der Termin "eine natürlich gegebene Deadline".

JU-Chef bemängelt "ganz schlechte Prioritätensetzung" bei der Rente

Daraufhin fragte der ZDF-Moderator sichtlich irritiert: "Was sagt es Ihnen, Herr Winkel, wenn selbst der Kanzler jetzt schon die Erwartungen wieder bremst?" Winkel zeigte sich genervt von der dauernden Dramatisierung. Er konterte "Vielleicht sollten wir mal aufhören immer in dieser Achterbahnfahrt mit diesen Ankündigungen." Auf Lanz' Nachfrage "Aber wer ist wir?" kam die klare Antwort: "Wir sind die Koalition aus Union und SPD."

Ob am 30. Juni am Ende überhaupt etwas Substanzielles beschlossen wird, wollte Lanz exakt wissen: "Das ist für mich wichtig. Ich kann sonst nachts nicht schlafen. Am 30.6. passiert also nichts?" Winkel wich aus: "Man wird sehen, was passiert. Ich kann das ja nicht vorhersehen." Und er warnte: "Ich kann Ihnen nur eines sagen: es ist nicht so klug, sich andauernd selber Fristen zu setzen." Lanz konterte verwirrt: "Warum machen Sie das dann ständig?" Winkel: "Das weiß ich nicht so genau. Ich habe die Frist ja nicht gesetzt."

Als das Gespräch schließlich auf die Rentenpolitik und die angekündigte Erhöhung gelenkt wurde, zeigte sich Winkel ähnlich wütend. Lanz fragte: "Was ist das für eine Prioritätensetzung mit Blick auf eine junge Generation?" Der CDU-Politiker sagte energisch: "Es ist einfach eine ganz schlechte und schiefe Prioritätensetzung." Seine Idee: "Wir könnten es ja auch so machen, dass wir die Rente nicht um 4,24 Prozent erhöhen, (...) sondern um 3 Prozent (...) und wir ermöglichen trotzdem die Anpassung beim Elterngeld und beim BAföG und dann haben wir am Ende des Tages einen gerechten Generationendeal."

Auch in den News:

• Bafög-Reform vor dem Aus: Linke kritisiert Forschungsministerin Bär scharf

• Warkens Reform: Apotheken mit mehr Verantwortung – warum Ärzte warnen

• Weniger Bürokratie, mehr digital: Das ändert sich bei Personalausweis und Reisepass

Markus Lanz platzt bei Ukraine-Frage der Kragen: "Das kann ich nicht akzeptieren!"

Nicht nur die Innen-, sondern auch die Außenpolitik war Thema am Mittwochabend. Kriegsreporter Ibrahim Naber beschrieb dabei die Situation in der Ukraine drastisch: "Das, was als Front bezeichnet wird, hat sich in Wahrheit längst zu einer mehrstufigen Todeszone ausgeweitet." Gleichzeitig sehe er "zum ersten Mal eine Art Patt-Situation in der Ukraine". Lanz fragte: "Ist das die Chance auf Frieden?" Naber antwortete: "Ich glaube, dass wir aktuell in eine Phase kommen könnten, die zumindest die Chancen erhöhen, dass es zu einem Anfang von Diplomatie kommt in diesem Krieg."

Seine Begründung? "Die Russen kommen nicht mehr voran." SPD-Politiker Adis Ahmetovic betonte derweil, man müsse "die Ukraine weiter zu unterstützen (...) - finanziell, humanitär, aber auch militärisch". Doch bei der Frage nach Gesprächen mit Wladimir Putin blieb er vage und sagte, Europa müsse "den Mut fassen", Verhandlungen "ernsthaft anzugehen". Lanz reagierte scharf: "Das kann ich nicht akzeptieren!" Winkel kritisierte ebenfalls: "Das ist eine typisch europäische Außenpolitik. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität ist unglaublich hoch."

Auf Lanz' Frage, warum es keinen Vermittler auf europäischer Seite gebe, antwortete Winkel: "Das ist eine Sache, die Merz mit Starmer und Macron klären muss - ganz einfach." Er setzte nach: "Das ist natürlich ein Witz, dass die Amerikaner diese Verhandlungen führen." Als Lanz Gerhard Schröder ins Spiel brachte, bremste Winkel dennoch. Schröder sei "ein abstruser Vorschlag" - und er glaube "ehrlicherweise nicht, wenn man so einen Vorschlag bringt, dass man damit wirklich Verhandlungsbereitschaft signalisieren will".