Johann Wadephul: Deutschland könnte UN-Zahlungen kürzen

Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Bundesaußenminister Johann Wadephul deutsche Zahlungen an die Vereinten Nationen teilweise infrage. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", es könne nicht sein, "dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden". Deshalb werde sich der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen "einzelne Engagements genauer anschauen".

Hintergrund ist die Abstimmung in der UN-Vollversammlung in New York vor etwa zwei Wochen. Deutschland hatte sich für einen der zwei nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 beworben. Am Ende setzte sich die Bundesrepublik jedoch nicht durch. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich kam auf 131 Stimmen. Deutschland landete mit 104 Stimmen deutlich dahinter und ging leer aus.

Wadephul fordert nach UN-Pleite mehr Respekt für Deutschland

Wadephul sprach  - diplomatisch zurückhaltend - eine Warnung an die UN aus: "Die Vereinten Nationen müssen schon davon ausgehen, dass wir unsere Position in Zukunft etwas deutlicher markieren.“ Der CDU-Poliitiker fügte hinzu: "Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden." Zugleich betonte er im Interview mit der "Rheinischen Post", dies sei "keine Forderung nach einer Dominanz".

Deutschland zählt seit Jahren zu den wichtigen Geldgebern im UN-System. Im aktuellen Bundeshaushalt sind für den Bereich "Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich" laut "Welt" rund 961 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 84 Millionen Euro weniger als im Vorjahr 2025.

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Bei humanitärer Hilfe soll nicht gekürzt werden

Trotz seiner Kritik an der UN möchte Wadephul bei der humanitären Hilfe nicht kürzen. "Die Notwendigkeit, unser humanitäres Engagement in Zukunft eher noch zu verstärken, springt uns doch aus jeder zweiten Nachrichtenmeldung an." Darüber wolle er "noch einmal im Kabinett und danach mit dem Parlament diskutieren".

Der Außenminister begründet das auch mit deutschen Interessen. Humanitäre Hilfe sei nicht nur Ausdruck internationaler Verantwortung, sondern auch ein Mittel, um größere Krisen abzufedern. "Jeder weiß, dass die große Flüchtlingswelle 2015 im Wesentlichen humanitäre Gründe hatte. Und so weit sollten wir es nicht wieder kommen lassen", betonte Wadephul.