Deutschland scheitert bei Wahl in UN-Sicherheitsrat - Van Aken: "Will Friedrich Merz dort auch nicht sehen"

Linken-Chef Jan van Aken hat sich von der Ablehnung Deutschlands bei der Wahl der neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wenig überrascht gezeigt. Am Mittwoch (4. Juni) hatten zwei europäische Länder die Möglichkeit, Mitglieder im Weltsicherheitsrat zu werden. Die meisten Stimmen waren auf Österreich und Portugal gefallen. Am Mittwochabend sagte der Politiker bei Sandra Maischberger im Ersten, es habe bei der Abstimmung bei den Vereinten Nationen viele Länder gegeben, die gesagt hätten, sie wollten "diesen Friedrich Merz" nicht im UN-Sicherheitsrat sehen. "Und ganz ehrlich: ich will ihn da auch nicht sehen."

Van Aken analysiert gleichzeitig, wie es zu dem Ergebnis gekommen sein könnte: "Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert. Die USA greifen Venezuela an, die ganze Welt verurteilt das als völkerrechtswidrig, Deutschland schweigt. Oder Israel und die USA greifen den Iran an, und der Kanzler sagt in so einer Situation noch, die machen die Drecksarbeit für uns. Die ganze Welt verurteilt das als völkerrechtswidrig. Deutschland kriegt es nicht über die Lippen. Und das wird natürlich wahrgenommen in der Welt, überall, dass Deutschland da mit gespaltener Stimme spricht."

Bei Maischberger diskutiert van Aken mit dem Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber. Der zeigt sich enttäuscht darüber, dass Deutschland am Mittwoch nicht genug Stimmen für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bekommen hat und betont, die Abstimmung sei denkbar knapp gewesen. "Also knapp war es nicht. Es war sehr deutlich für Österreich", geht Maischberger dazwischen. Doch Weber lässt sich nicht beirren: "Tatsache ist, dass da auch ein langer Prozess ist. Das ist nicht nur Aufgabe dieser Regierung, das war auch Aufgabe der vergangenen Regierung, es gemeinsam hinzukriegen."

"Das ist nicht eine Zufallsabstimmung gewesen, da gab es eine richtige Kooperation"

Eine Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz sehe er darin nicht, wie Weber auf Nachfrage von Maischberger erklärt. "Aber zugegebenermaßen hat Deutschland in bestimmten Punkten klarere Positionen bezogen, beispielsweise an der Seite von Israel zu stehen. Das wird sicher international differenzierter gesehen. Aber das ist deutsche historische Aufgabe aus der Verantwortung heraus, auch da an der Seite Israels zu stehen", so Weber.

Zu einer noch hitzigeren Diskussion kam es zwischen den beiden Politikern, als es um die europäische Asylpolitik ging. Dabei gerieten die beiden Politiker heftig aneinander. So kritisiert Linken-Chef van Aken, dass der Asylbeschluss im EU-Parlament nicht nur mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, sondern, dass es auch Absprachen zwischen EVP- und AfD-Abgeordneten gegeben habe. "Das ist nicht eine Zufallsabstimmung gewesen, da gab es eine richtige Kooperation."

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Abstimmungsverhalten der EVP heftig kritisiert: "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament. Und auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen", erklärte er. Maischberger geht darauf ein und fragt: "War es ein Fehler, die Mehrheiten rechts von rechts zu suchen?" Weber antwortet: "Wir haben als Europäische Volkspartei, die größte Fraktion im Europäischen Parlament, nahezu deckungsgleich diese Anträge gestellt, die alle 27 Innenminister vertreten haben. Die haben wir zur Abstimmung gestellt."

Auch in den News:

• EU: Weg für Abschiebe-Zentren in Drittstaaten frei

• "Friedenslösung nach zwei Monaten des Kriegs": Van Aken stellt umstrittene These zu Russland-Sanktionen auf

• "Keine Zusammenarbeit!": Manfred Weber wehrt sich bei Lanz gegen AfD-Gerüchte

Van Aken bei "Maischberger": "Es gibt niemals ein Gespräch mit der AfD"

In diesen Fragen sei mit Sozialdemokraten und Grünen kein Kompromiss möglich gewesen. Im EU-Parlament hätten dann auch Sozialdemokraten und Konservative das Vorhaben abgesegnet, "und auch die AfD". "Ich habe nicht darum gebeten, ich habe nicht danach gefragt, und am Ende der Tage hatten wir klare Mehrheiten, die deutlich gemacht haben, dass die wenigen AfD-Stimmen für meine Mehrheiten nicht relevant waren", so Weber. Auf die Texte habe die AfD keinen Einfluss gehabt. Man dürfe aber auch nicht vergessen, betont Weber weiter, dass auch die Linke in den letzten Monaten zweimal mit der AfD Gesetze beschlossen habe.

In einem Fall sei das ein Fehler gewesen, gibt van Aken zu. Gleichzeitig macht er klar: "Es gibt niemals ein Gespräch mit der AfD, es gibt keine Absprachen, und es gibt auch kein bewusstes Abstimmen mit der AfD."

Es habe aber eine Gesprächsgruppe zwischen EVP- und AfD-Abgeordneten gegeben. "Das haben Sie auch nicht bestritten. Und das ist ein gemeinsames Arbeiten an einem politischen Projekt. Und das ist der Unterschied. Und wissen Sie was, Herr Weber? Was mich so stört ist: Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Das Wort heißt ja nicht umsonst Brandmauer. (...) Sie machen die Rechtsextremisten salonfähig. Nazis haben Ihren Unionskollegen Walter Lübke erschossen, und Sie kooperieren mit Rechtsextremen und Nazis in Europa. Und das ist falsch, das ist völlig geschichtsvergessen", stellt van Aken klar.