"Keine Zusammenarbeit!": Manfred Weber wehrt sich bei Lanz gegen AfD-Gerüchte

Im EU-Parlament wird gerade heftig darüber gestritten, wie stabil die "Brandmauer" der Konservativen nach rechts außen wirklich noch ist. Auslöser sind Berichte, nach denen die EVP im Innenausschuss gemeinsam mit drei Rechtsaußen-Fraktionen an einem Entwurf zur Migrationspolitik gearbeitet haben soll. Bei "Markus Lanz" nahm der Moderator das zum Anlass, EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf den Zahn zu fühlen. Lanz wollte von Weber wissen: "Was ist Ihre Position dazu?" Der CSU-Vize stellte daraufhin mehrfach klar, es gehe vor allem darum, die Linie der Bundesregierung in Brüssel "mehrheitsfähig" zu bekommen. Eine Kooperation mit der AfD? Aus seiner Sicht Fehlanzeige.

Journalistin Eva Quadbeck sah das anders - zumindest in der Praxis. Sie hielt Weber entgegen: "Sie sagen, es gibt keine strukturierte Zusammenarbeit, aber es gab auf jeden Fall eine inoffizielle Zusammenarbeit." Ihrer Einschätzung nach sei das sogar eine "Zusammenarbeit, die koalitionsähnlich ist". Lanz hakte nach: "Mit der AfD..." Weber reagierte sichtbar gereizt: "Es gab und gibt keine strukturierte Zusammenarbeit mit der AfD!" Doch Lanz blieb beim Wortlaut hängen und bohrte nach: "Warum ist strukturiert so eine wichtige Vokabel in dem Zusammenhang?" Weber wich aus und sagte, es habe "keine inhaltliche Zusammenarbeit" gegeben. Lanz' trockene Antwort? "Doch!"

Manfred Weber: "Mein Appell geht an die Sozialdemokraten!"

Daraufhin drehte Weber auf und machte das Thema zur Grundsatzfrage der Migrationspolitik: "Wenn es uns nicht gelingt, dass wir diejenigen, die abgelehnt sind, aus Europa rauskriegen, dann haben wir ein ganz anderes AfD-Problem! Dann haben wir eine ganz andere Fragestellung mit den Rechten!" Außerdem nahm er die SPD ins Visier: "Mein Appell geht an die Sozialdemokraten! Wenn die deutschen Sozialdemokraten das, was sie bei Alexander Dobrindt unterstützen, auch in Brüssel unterstützen würden, dann hätten wir kein Problem." Lanz bremste ihn: "Das ist aber nicht der Kern dessen, worum es gerade geht, Herr Weber!"

Der Moderator zweifelte die politische Ehrlichkeit in der Debatte an und stellte die Brandmauer infrage. Weber blieb jedoch hart: "Es gab keine Zusammenarbeit und es gibt keine Zusammenarbeit!" Er schob nach: "Um die AfD zu bekämpfen, muss ich dafür sorgen, dass wir endlich die, die abgelehnt sind, rauskriegen." Weber betonte zudem: "Ich stehe für die Brandmauer!" Zum Schluss wurde der EVP-Fraktionschef noch einmal deutlich: "Ich verbitte mir (...) Vorhaltungen in der Arbeitsweise. Wenn ich Regierungspositionen aus Berlin in Brüssel mehrheitsfähig kriege, dann lösen wir Probleme."

Manfred Weber über Militärschläge gegen Iran: "Es ist grenzwertig"

Neben der EU-Innenpolitik ging es bei Lanz auch um den Krieg im Nahen Osten. Historiker Ofer Waldman beschrieb die Stimmung in Israel so: "Man fragt sich auch in Israel langsam, was die Exit-Strategie aus diesem Krieg ist. (...) Man weiß nicht, wie und wo das enden soll."

Manfred Weber verwies in dem Zusammenhang auf "die Bedrohungslage durch den Iran, wo die Israelis das Recht haben, sich zu verteidigen". Weber fügte jedoch auch hinzu: "Dieser Krieg ist nicht unser Krieg." Lanz fragte daraufhin klar: "Ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts?" Weber wich aus und sagte lediglich: "Für mich persönlich ist es grenzwertig." Auf die skeptische Nachfrage des Moderators sagte er: "Es ist grenzwertig, weil ich jetzt nicht genau weiß, ob jetzt die Iraner wirklich vor der Atomwaffe standen oder nicht." Trotzdem formulierte Weber pointiert: "Die Amerikaner haben interveniert, die Israelis (...) haben interveniert - und insofern bleibe ich auch dabei: ein Stück weit machen die die Drecksarbeit für uns."

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