Nach AfD-Chat-Enthüllung: EVP-Chef Weber weist jegliche Verantwortung zurück

EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament keine Verantwortung bei sich. "Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern", sagte der CSU-Politiker der "Bild".

Recherche deckt fragwürdige Chats auf

Hintergrund ist eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur, wonach die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.

Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in Auffangzentren - in sogenannte "Return Hubs" - in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Dafür hatte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzt. Die Abstimmung im gesamten EU-Parlament voraussichtlich in wenigen Wochen gilt nun als Formsache - ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit dem Rat der Mitgliedstaaten.

Rücktritt Webers bereits im Gespräch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf X mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."

Weber griff wiederum die SPD an. "Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird", sagte er "Bild" mit Blick auf die migrationspolitischen Verschärfungen. "Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt." Sie wolle die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern "faktisch unmöglich machen".

AfD steht Absprachen positiv gegenüber

Der Chef der AfD-Abgeordneten im Europaparlament, René Aust, zeigte sich erfreut über die Absprachen mit der EVP. "Die AfD regiert in Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit", sagte er "Bild". Im EU-Parlament kehre Vernunft ein: "Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern".

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach mit Blick auf die Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechten im Europaparlament von einer neuen Qualität. "Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt", sagte sie auf einem Landesparteitag der niedersächsischen Linken in Hannover. Die AfD sei ein Feind der Demokratie. Die Union habe die Brandmauer nicht nur eingerissen, sie flirte offen mit Rechtsaußen. "Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will."

CDU: Aufklärung und Konsequenzen gefordert

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp fordert "umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen", nachdem Absprachen von Unionsleuten der EVP-Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament bekanntgeworden sind. "Zusammenarbeit und Absprache – in welcher Form auch immer – ist ein schwerer Verstoß gegen die Beschlüsse der Union, die jede Art der inhaltlichen und organisatorischen Verabredungen verbieten", sagte Röwekamp, der im Bundestag den Verteidigungsausschuss leitet, dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, forderte die Vorsitzenden von CSU und CDU auf, tätig zu werden. "Markus Söder und Friedrich Merz müssen ihre Parteifreunde zur Ordnung rufen. Das darf nicht wieder passieren", sagte er dem Magazin. "Das hat jetzt eine ganz andere Dimension als die zufälligen Mehrheiten, die wir öfter bereits gesehen haben und die schon schlimm genug sind." Eine koordinierte Zusammenarbeit mit der AfD und ihren europäischen Schwesterparteien sei "eine große Gefahr".

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