CSU-Vize Manfred Weber wehrt sich bei Lanz gegen Brandmauer-Debatte

Ein Gesetz, eine Abstimmung - und plötzlich sitzt die CDU mit Rechtsaußen in einem Boot. So zumindest der Vorwurf, der bei "Markus Lanz" am Mittwochabend (19. November) für hitzige Diskussionen sorgte. Im Zentrum: Manfred Weber, Vorsitzender der EVP und CSU-Vize, der sich gegen die Unterstellung verteidigte, seine Fraktion habe die Brandmauer nach rechts eingerissen.

Anlass war eine gemeinsame Abstimmung der EVP mit rechten Parteien im EU-Parlament - darunter auch die Fraktion der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Gemeinsam wurde für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes gestimmt - ein Vorgang, den die AfD als "Fall der Brandmauer" feierte.

Weber widersprach dieser Darstellung deutlich: "Die Brandmauer - auch auf europäischer Ebene - steht." Lanz blieb skeptisch, obwohl der Politiker mehrfach beteuerte: "Die Europäische Volkspartei ist die Partei, die europaweit an vorderster Front steht." Als es um die konkrete Abstimmung ging, kam Weber dennoch ins Straucheln. Er erklärte, dass das EU-Parlament anders als der Bundestag oder Landtag funktioniere: "Wir haben keine Koalition, keine festen Mehrheiten."

Eva Quadbeck: "Es hat noch nie geklappt, die Rechtsradikalen zu entzaubern"

Journalistin Eva Quadbeck zeigte sich unbeeindruckt vom rhetorischen Spagat. Ihre Warnung war deutlich: "Es ist aus meiner Sicht (...) fatal, das zu tun." Sie prophezeite: "Wenn die CDU, wenn die CSU sowas häufiger macht - Sie werden sich zerlegen. Und das ist genau das, was die Rechtsradikalen wollen." Die Strategie, rechten Parteien durch Annäherung den Wind aus den Segeln zu nehmen, hielt Quadbeck für gefährlich, denn: "Es hat noch nie geklappt, die Rechtsradikalen zu entzaubern." Laut der Journalistin verliere die CDU damit nur "die demokratische Mitte in diesem Land".

Statt einzulenken, wehrte sich Manfred Weber: "Ich brauche keine Stimmen von der AfD!" Gleichzeitig betonte er, man dürfe Melonis Partei nicht mit der AfD gleichsetzen: "Dann tut man der AfD einen Gefallen." Stattdessen müsse man "die Sorgen der Menschen ernst nehmen und liefern in der Sache", so Weber. Nur so könne man Populismus besiegen.

Nicht nur die parteipolitischen Frontlinien, sondern auch der globale Ernst der Lage wurde bei "Markus Lanz" besprochen. Weber zeichnete dabei ein düsteres Bild: "Wir Deutschen haben (...) die größten Probleme, andere Länder haben stabilere Wachstumsraten."

Die wirtschaftlichen Realitäten früherer Jahrzehnte seien verschwunden: "Jetzt haben wir weder das russische Gas, noch den amerikanischen Schutzschirm beim Militär, und die Absatzmärkte in China brechen weg. Die Realitäten der letzten Jahrzehnte lösen sich gerade in Luft auf." Webers Fazit? "Das ist die Realität, die uns eben in diese kalte Welt jetzt führt."

Manfred Weber warnt: "Spätestens dann wird es ganz, ganz ungemütlich"

Rohstoffhändler Andreas Kroll bestätigte, dass sich der Ton aus China immer mehr verschärfe: "Es wird immer schwieriger, (...) die seltenen Erden oder sonstige Metalle nach Europa zu importieren. Die Auflagen werden immer strenger." Eva Quadbeck ergänzte, China fühle sich durch die deutsche Politik zunehmend "angegriffen". Zwar sei es richtig, China als "Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" einzuordnen, "aber das gefällt den Chinesen natürlich nicht".

Manfred Weber warnte abschließend eindringlich vor einer Eskalation im asiatisch-pazifischen Raum. Laut des EVP-Vorsitzenden habe Chinas Präsident Xi bereits angekündigt, "dass er die Taiwan-Frage in den nächsten Jahren klären will". Seine düstere Prognose: "Spätestens dann wird es ganz, ganz ungemütlich. (...) Auf die Lage müssen wir uns vorbereiten - als Europäer gemeinsam."