AfD strebt absolute Mehrheit im Land Brandenburg an

Die AfD strebt in Brandenburg bei der nächsten Landtagswahl eine Alleinregierung an und will das Land für solch einen Fall grundlegend umbauen. "Wir holen uns die absolute Mehrheit und wir werden dieses Land führen mit einer Alleinregierung. Keine Kompromisse mehr", sagte AfD-Landeschef René Springer beim Landesparteitag in Brandenburg an der Havel. Die Landtagswahl ist regulär für 2029 angesetzt.

Der Landesvorsitzende hält einen drastischen politischen Kurswechsel für nötig. "Es geht darum, dass die Bürger die Nase voll haben von faulen Kompromissen und wissen, dass sie eine 180-Grad-Kehrtwende wollen", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete. "Und wir werden ihnen diese 180-Grad-Kehrtwende geben." Er wandte sich unter anderem gegen Ausländer:innen: "Deutschland ist das Land der Deutschen und wir werden dafür kämpfen, dass Deutschland auch das Land der Deutschen bleibt."

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Bei der Bundestagswahl im Februar war die AfD in Brandenburg mit 32,5 Prozent stärkste Kraft. Bei mehreren Bürgermeisterwahlen stellte sie keinen Amtsträger, kam aber auf Ergebnisse von bis zu 48,4 Prozent in Bad Freienwalde.

Reaktion auf Äußerung von Woidke

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte im Oktober gesagt, er sehe grundsätzlich die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD, wenn sie sich von Rechtsextremisten verabschiede. AfD-Landeschef Springer reagierte darauf und meinte: "In unserer Partei gibt es keine Extremisten." Springer verwies auf eine Prüfung der Mitglieder.

"Wir kennen unsere Leute. Und bei denjenigen, bei denen wir der Meinung sind, die sind extremistisch, radikal, was auch immer, nicht geeignet für die AfD, die kommen halt einfach nicht rein", sagte er. "Wer aber auch nicht reinkäme in unsere Partei, das ist Dietmar Woidke. (...) Wer die größte Opposition im Land bespitzeln lässt nach alter Stasi-Manier, der ist kein echter Demokrat."

SPD-Landeschef Woidke, der die AfD im Landtagswahlkampf 2024 als Hauptgegnerin benannt hatte, sagte im Oktober über die Partei: "Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen. Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen." Dann werde er gern bereit sein, mit einer "dann anderen AfD" zusammenzuarbeiten. "Mit Extremisten kann es keine Zusammenarbeit geben."