Gegen Bürgergeld-Sanktionen: SPD will Mitgliederbegehren erreichen

Die Gegner:innen innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben nach eigenen Angaben Tausende Unterschriften gesammelt. "Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern", sagte eine der Initiator:innen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Am Montag (9. November) sollten die Unterschriften der Parteiführung übergeben werden.

Ziel der Initiator:innen ist ein Mitgliederbegehren. Das ist möglich, wenn ein Prozent der Parteimitglieder das Vorhaben unterstützen. Die SPD hatte zum Jahreswechsel 357.117 Mitglieder. Rein rechnerisch würden die Unterschriften also reichen. Allerdings betont die Partei, dass Stimmen in solchen Fällen nur gültig seien, wenn sie im festgelegten Verfahren gesammelt worden seien. Das sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

So läuft ein Mitgliederbegehren ab

Das Verfahren sieht demnach vor, dass der Parteivorstand ein Vorhaben für ein Mitgliederbegehren zunächst auf Zulässigkeit prüft. Falls dieser grünes Licht gibt, können die Initiator:innen eine spezielle Plattform für die Sammlung von Unterschriften nutzen.

Die Berechtigung zur Einleitung des Begehrens ist erreicht, wenn "mindestens ein Prozent der gesamten Mitgliedschaft der Partei aus zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern" die Einleitung unterstützen, wie die SPD-Sprecherin erläuterte.

Falls die nötigen Unterschriften binnen zwei Monaten zusammenkommen, kann das eigentliche Begehren starten, erneut auf einer speziellen Plattform. Dort müssen es binnen drei Monaten mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützen. Erst dann muss das betreffende Parteiorgan - gegebenenfalls der Parteivorstand - entscheiden, wie er mit den Forderungen umgeht.

Zuversicht über Zustandekommen

Drohsel geht laut SZ davon aus, dass die bereits gesammelten Unterschriften auf der Plattform erneut zustande kommen. Die Initiator:innen wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden", sagte Drohsel.

Bei der Agenda 2010 habe damals ein Begehren keinen Erfolg gehabt, aber es habe enorm die Debatten in der Partei verändert, so Drohsel. Sie kritisierte, Arbeitslosen werde eine Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Auf die Frage, ob ein Erfolg vielleicht sogar zum Aus der Koalition mit der Union führen könnte, meinte Drohsel: "Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt."