Putin und die AfD: SPD will Beweise für Verbotsverfahren sammeln

Auf dem SPD-Bundesparteitag am 29. Juni 2025 in Berlin sorgte die Präsentation von Bärbel Bas und Lars Klingbeil gemeinsam mit Betina Kern (78) von "Omas gegen Rechts" für breite Symbolwirkung. Die Partei beschloss unter dem Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD‑Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen", eine Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe einzurichten, um Beweise zu sammeln, die ein Verbot der AfD ermöglichen könnten.

Gemeinsamer Schulterschluss überwacht Rechtsruck

Ein zentrales Ziel der geplanten Bund-Länder-Kommission ist es, mögliche Verbindungen der AfD nach Moskau offenzulegen. SPD-Innenminister Georg Maier betonte gegenüber "Bild", man müsse "den Einfluss Moskaus auf die AfD in den Blick nehmen". Dabei unterstrich er die Dringlichkeit: "Das Verbotsverfahren ist eine Operation am offenen Herzen der Demokratie." Er warnte, die AfD habe sich zu einer "völkischen" Kraft entwickelt und strebe danach, die Demokratie gezielt zu zerstören.

Debatte um Rechtsstaatlichkeit

Während die Grünen die Maßnahme als demokratische Pflicht sehen, warnen die Koalitionspartner der SPD, CDU und CSU, vor einem möglichen Rückschlag. CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann argumentierte: "Die AfD würde die Diskussion als Rückenwind für ihren Märtyrermythos nutzen. Und der Ausgang wäre juristisch unsicher." Rechtswissenschaftler Volker Boehme‑Neßler betont, Parteiverbote seien als Notlösung gedacht: "…es widerspricht aber dem Geist unserer Verfassung." AfD-Chefin Alice Weidel hattackierte die SPD erwartungsgemäß scharf: "Offensichtlich fällt den Genossen nichts anderes mehr ein, als die zweitstärkste Partei in Deutschland einfach verbieten lassen zu wollen, anstatt Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen."

Was ist der nächste Schritt – und wer entscheidet?

Nun soll eine Kommission von Bund und Ländern Material über AfD-Strukturen, Neonazi-Verbindungen und mutmaßliche Einflussnahmen – auch aus Moskau – zusammentragen. Juristische Gutachten prüfen dann, ob die AfD als verfassungswidrig eingestuft werden kann, heißt der Bild-Zeitung zufolge.

Ein offizieller Verbotsantrag kann anschließend nur durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Dafür genügt im Bundestag eine einfache Mehrheit, das Gericht selbst entscheidet mit Zweidrittelmehrheit.