Blamage für Deutschland: Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat

Das gab es Diplomat:innen zufolge noch nie: Der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen (UN) bewirbt sich um eine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und wird abgelehnt. "Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) anschließend und kündigte eine tiefgreifende Analyse der Gründe des Scheiterns an.

Seine Überzeugungskraft und die "all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis", zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) Wadephul. Er werde weiterhin dafür eintreten, dass Deutschland in den UN engagiert bleibe und sich nicht aus Enttäuschung zurückziehe.

Wie die dpa weiter meldet, erhielt Deutschland 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Für Portugal hingegen stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt.

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Wadephul: Habe mir nichts vorzuwerfen

Die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen, so die dpa weiter: Zum einen stieg Berlin erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zum anderen stieß Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg international auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte, eine Konsequenz aus der gescheiterten Wahl müsse eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten sein.

Wadephul deutete dpa zufolge auf eine Journalistenfrage hin an, dass er über persönliche Konsequenzen nachgedacht habe, falls die deutsche Bewerbung scheitere. Diese Gedanken habe er dann aber verworfen. Er habe sich die Frage "durchaus vor einiger Zeit gestellt, ob ich über weitere Fragen nachdenken muss", sagte er. Das Wahlergebnis habe sich aber über eine längere Zeit entwickelt, fügte Wadephul hinzu: Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen.

Die klare Haltung zum Ukraine-Krieg Deutschland sah Wadephul jedoch als einen Grund für den Nicht-Einzug in das UN-Gremium: Es sei kein Geheimnis, dass Russland Wahlkampf gegen die deutsche Kandidatur gemacht habe.

Schlappe für "Außenkanzler" Merz

Kanzler Merz und Außenminister Wadephuhl, die "Außenpolitik aus einem Guß" angekündigt hatten, erleiden durch das Scheitern einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland wieder stärker als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul hatte seit Freitag in New York persönlich darum geworben, unentschlossene Mitgliedsstaaten der UN doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen, resümiert die dpa.

Deutschland werde seine Verantwortung in den Vereinten Nationen unverändert wahrnehmen, sagte der Bundeskanzler. "Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht", so Merz. "Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit."

Deutschland einer der größten Geldgeber der UN

Deutschland ist in Bezug auf die Mitgliedsbeiträge nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber der Vereinten Nationen. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen mit ein, ist die Bundesrepublik die Nummer zwei.

Ab 2027 sitzen nun neben Österreich und Portugal auch Simbabwe, Kirgistan, Trinidad und Tobago sowie die bereits 2025 gewählten Länder Bahrain, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Lettland und Liberia im UN-Sicherheitsrat. Jedes Jahr werden je fünf der zehn nicht ständigen Sitze für zwei Jahre neu besetzt.