UN-Sicherheitsrat: Deutschland scheitert – und gerät unter Druck

SPD fordert klarere Haltung bei Völkerrechtsbrüchen

Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Laut der Nachrichtenagentur dpa werden im politischen Berlin nun Konsequenzen gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul, beide CDU, betonten, Deutschland werde seine Verantwortung bei den Vereinten Nationen unverändert wahrnehmen. Doch auch aus den eigenen Koalitionsreihen wächst der Druck: Die SPD fordert, die Bundesregierung müsse Verstöße gegen das Völkerrecht künftig deutlich entschiedener benennen.

Unter deutschen Diplomat:innen wurde das Scheitern auch als Quittung für die geringe Präsenz von Merz auf dem internationalen Parkett gewertet. So reiste der Bundeskanzler etwa nicht zur UN-Generalversammlung, einem der zentralen Foren der Weltpolitik.

Außenminister Wadephul zog persönliche Konsequenzen in Betracht

Außenminister Wadephul muss sich die Frage gefallen lassen, warum es trotz des weitverzweigten deutschen Botschaftsnetzes und Deutschlands Rolle als einer der größten UN-Geldgeber nicht gelungen ist, genügend Länder hinter sich zu versammeln. Unmittelbar nach der Abstimmung räumte der Minister ein, er habe kurzzeitig über persönliche Konsequenzen nachgedacht, diesen Gedanken dann aber verworfen. Persönlich könne er sich nichts vorwerfen, betonte er, und kündigte an, weiter für ein starkes deutsches Engagement bei den Vereinten Nationen einzutreten.

Zugleich zog Wadephul eine nüchterne Bilanz: Das Ergebnis werde seine Überzeugungskraft in Berlin nicht stärken. Das gelte für alle in der Bundesregierung, die international engagiert sind.

Neuer Streit für die schwarz-rote Koalition?

Der Misserfolg liefert womöglich neuen Zündstoff in der Koalition. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte eine klarere Haltung Deutschlands in internationalen Konflikten. Das deutsche Engagement für globale Stabilität und die regelbasierte internationale Ordnung müsse konsequenter werden, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe – und zwar unabhängig davon, wer völkerrechtswidriges Verhalten in Frage stelle.

Noch deutlicher wurde der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic: Wer für sich in Anspruch nehme, Hüter der regelbasierten Ordnung zu sein, dürfe beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen. Er sprach von einem Rückschlag für die deutsche Außenpolitik.

Im Hintergrund steht die Kritik, Deutschland habe sich beim Gaza-Krieg den Vorwürfen anderer Staaten gegen Israel nicht angeschlossen. Auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das US-Vorgehen in Venezuela verurteilte die Bundesregierung – anders als andere Regierungen – nicht explizit als völkerrechtswidrig.

Kritik aus der Opposition

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, das Wahlergebnis müsse "als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat." Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, sagte in der ARD-Sendung "Maischberger": "Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert." AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer weiteren "Blamage" für den Kanzler.

Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Wadephul deutete an, sich daran halten zu wollen. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten in den Startlöchern. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren.

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