Jahrestag des Hamas-Massakers: 1.400 Polizisten in Berlin "Tag und Nacht im Einsatz"

Rund 1.400 Polizist:innen begleiten in Berlin am Dienstag (7. Oktober) den zweiten Jahrestag des Massakers der islamistischen Hamas in Israel. "Wir sind am 7. Oktober berlinweit Tag und Nacht im Einsatz", sagte Polizeisprecher Florian Nath.

Die Polizei sorge für Sicherheit bei Andachten und Gedenkveranstaltungen ebenso wie bei möglicherweise problematischen Demonstrationen. Wer unfriedliche oder strafbare Handlungen begehe, "muss mit konsequentem Einschreiten rechnen".

Das große Polizeiaufgebot wird auch durch Unterstützung aus Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern möglich. Zunächst war von insgesamt 1.000 Polizist:innen für den Einsatz am Jahrestag die Rede gewesen. Nach Einsatzbesprechungen am Morgen und Zusagen aus anderen Bundesländern kündigte die Polizei dann die Gesamtzahl von 1.400 Polizist:innen an.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sprach im "Tagesspiegel" von einer angespannten Sicherheitslage. "Wir bereiten uns auf alles vor und wollen Tag und Nacht präsent sein." Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf Störungen, aber die Polizei rechne durchaus mit spontanen Demonstrationen und Aktionen.

Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen und das rasche Vorgehen gegen mögliche Straftaten habe Priorität, sagte Slowik Meisel. Sie verwies auch auf den Anschlag auf die Synagoge in Manchester in Großbritannien in der letzten Woche.

Deutschland gedenkt mit Trauerbeflaggung, Mahnwachen und Ausstellungen der Opfer des Hamas-Überfalls. In Berlin wird eine Ausstellung eröffnet, die den Angriff auf das Musikfestival rekonstruiert. Am Brandenburger Tor werden die Namen der Opfer verlesen, abends ist am Berliner Bebelplatz eine Mahnwache mit 300 angemeldeten Teilnehmer:innen gegen Antisemitismus geplant.

Demonstrationen angekündigt

Zugleich gibt es Aufrufe für propalästinensische und antiisraelische Demonstrationen und Aktionen. Unter anderem ist am Abend um 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz angekündigt, mit dem Titel: "Stoppt den Völkermord". Angemeldet sind 150 Teilnehmer:innen. In den Aufrufen wird geworben mit Slogans wie "Bis zur totalen Befreiung" und "Lasst uns die Straßen Berlins überfluten".

Man habe das alles im Blick, sagte ein Polizeisprecher. Vorbereitet sei auch ein sogenanntes Raumschutzkonzept, bei dem Maßnahme zur Sicherung des öffentlichen Raums geplant seien. Das können vorbeugende Absperrungen sein, Zufahrtssperren auf Straßen und in kritischen Situationen am Abend bei aggressiven Ansammlungen auch das Ausleuchten bestimmter Straßen.

Gewerkschaft spricht von "Gewaltexzessen"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit: "Der Nahost-Konflikt sorgt seit nunmehr zwei Jahren für massive Auswirkungen auf Berlins Straßen, weil die radikale Pro-Pali-Szene auf Basis des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit immer wieder Gewaltexzesse veranstaltet."

Am 7. Oktober 2023 wurden bei dem schlimmsten Terrorüberfall in Israels Geschichte etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Allein auf dem Nova-Musikfestival im Süden des Landes wurden mehr als 400 Besucher:innen ermordet. Bei dem anschließenden Krieg in Gaza wurden Zehntausende Palästinenser:innen getötet.