Nahost-Konflikt
CDU-Politiker Laschet: Europa spielt bei Gaza-Friedensplan keine Rolle
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von Joachim VonderthannArmin Laschet (CDU) spricht in einer Aktuellen Stunde zur humanitären Lage im Gazastreifen im Plenarsaal im Bundestag.
Bild: Hannes P. Albert/dpa
In Ägypten verhandeln Israel und die Hamas am Montag direkt miteinander. Warum Europa bei einer möglichen Lösung für den Gaza-Krieg keine Rolle spielt, ist für CDU-Außenpolitiker Laschet klar.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat scharfe Kritik am Verhalten der europäischen Staaten im Nahost-Konflikt geäußert. Im Fernsehsender Phoenix erklärte er, warum Europa bei den aktuellen Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Kairo keine Rolle spiele. "Die Europäer haben sich selbst aus dem Spiel genommen", so Laschet. Besonders kritisierte er die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: "Das ist reine Fiktion und hat uns aus dem Prozess verabschiedet."
Laschet zu Gaza-Lösung: Europa hat sich "selbst aus dem Spiel genommen"
Auch die EU selbst habe laut Laschet dazu beigetragen, dass Israel nicht mehr mit Europa rede. Er warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sich auf Sanktionen zu konzentrieren, und EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas mangelndes Verständnis für die Region. Zudem beschuldigte er Spanien und Irland, eine rein pro-palästinensische, aktivistische Haltung einzunehmen. Laschet betonte jedoch, dass die deutsche Bundesregierung in Israel noch Gehör finde: "Allein die Stimme Berlins hat noch Gewicht."
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Nur Trump legte realistischen Plan vor
Laschet zeigte sich überzeugt davon, dass Donald Trump entscheidend zur Beilegung des Konflikts beigetragen habe. Der ehemalige US-Präsident sei der Einzige gewesen, der einen realistischen Plan vorgelegt habe, um den Krieg zu beenden. "Da mögen alle hier lächeln, aber sein Plan ist das realste, was wir im Moment erleben", betonte Laschet.
Ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden sei die Freilassung der Geiseln durch die Hamas und ein Waffenstillstand. "Dann besteht die Chance, den gesamten Nahen Osten neu zu entwickeln und eine neue Friedensordnung zu schaffen", erklärte der CDU-Politiker. Der Friedensprozess werde jedoch Zeit in Anspruch nehmen.
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