Wüst einstimmig gewählt: Welche Aufgaben hat der Bundesratspräsident?

Der designierte Bundesratspräsident heißt Hendrik Wüst (CDU). Am Freitagmorgen (16. Oktober) wurde der CDU-Politiker von allen Ländervertretern im Berliner Bundesrat einstimmig ins Amt gewählt. Wüst tritt die Nachfolge von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an der Spitze des Bundesrats an. Am 1. November beginnt die einjährige Präsidentschaft des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Aber was gehört überhaupt zu den Aufgaben eines Bundesratspräsidenten?

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Repräsentant der Länderkammer

Dem Bundesratspräsidenten obliegt der Vorsitz der Länderkammer. Dieser rotiert unter den Bundesländern und deren Ministerpräsident:innen. Allerdings ist die Funktion des Amts in erster Linie repräsentativ. Der Bundesratspräsident respektive die -Präsidentin lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrats ein. Außerdem übernimmt er deren Leitung. Zu den Aufgaben des Bundesratspräsidenten zählt zudem die Repräsentation der Länderkammer – sowohl bei Terminen innerhalb Deutschlands als auch im Ausland.

Vertreter des Bundespräsidenten Steinmeier

Falls der Inhaber des höchsten Amtes im Staat, der Bundespräsident, verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt ausscheiden muss, ist der Bundesratspräsident verpflichtet, dessen Aufgaben zu übernehmen. Dementsprechend wäre Hendrik Wüst ab November für die Pflichten von Frank-Walter Steinmeier zuständig, falls dieser sein Amt nicht mehr ausführen kann. Gleichzeitig würde er alle Befugnisse des Bundespräsidenten erhalten.

Dies ist nicht zwangsläufig graue Theorie, ein solches Beispiel stammt aus dem Jahr 2010. Für 30 Tage übernahm der damalige Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Amtsgeschäfte im Schloss Bellevue, nachdem Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten war.

Der inoffiziell vierthöchste Mann im Staat

Gemäß der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge gilt der Bundesratspräsident als vierthöchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland: Vor ihm kommen der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin und der Bundeskanzler. Aktuell stehen demnach also Steinmeier, Julia Klöckner (CDU) und Friedrich Merz (CDU) vor Hendrik Wüst in der Rangordnung.

Söder wird voraussichtlich auf Wüst folgen

Traditionell richtet das Bundesland des Amtsinhabers – dann also Nordrhein-Westfalen – die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus.

Insgesamt ein Jahr wird Hendrik Wüst Bundesratspräsident bleiben. Danach folgt der Wechsel nach einer festgelegten Reihenfolge: Diese richtet sich nach der Einwohnerzahl der Bundesländer, beginnend mit dem bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen bis hin zum kleinsten Land Bremen. Auf NRW folgt also das zweitbevölkerungsreichste Bundesland Bayern. Der Freistaat wird aktuell von Markus Söder (CSU) regiert, der dementsprechend das Amt des Bundesratspräsidenten als nächstes übernehmen wird. Die Wahl ist in der Regel lediglich Formsache.