Parteiübergreifende Übergangslösung

US-Shutdown abgewendet? So könnte der Haushaltsstreit gelöst werden

Veröffentlicht: Vor 2 Stunden

von Jana Wejkum

In Washington entscheidet sich, ob den USA ein neuer Shutdown droht.

Bild: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Republikaner und Demokraten wollen gemeinsam einen Shutdown der Regierung verhindern. Ein Etat ist dabei besonders umstritten.

Im US-Haushaltsstreit haben sich Republikaner und Demokraten auf eine parteiübergreifende Übergangslösung geeinigt. Damit wollen sie einen Teil-Shutdown der US-Regierung verhindern. Die finale Abstimmung im Senat steht aus: An diesem Freitag um 11 Uhr Ortszeit (30. Januar, 17 Uhr MEZ) soll der Haushalt verhandelt werden.

Von einem Shutdown ist die Rede, wenn der Haushaltsplan abläuft, ohne dass es eine Einigung über die Folgefinanzierung gibt. Behörden müssen dann ihre Arbeit auf das Notwendige beschränken. Neue Ausgaben müssen vom Repräsentantenhaus und vom Senat genehmigt werden.

Weil im Senat mindestens 60 von 100 Stimmen nötig sind, sind die regierenden Republikaner auf die Stimmen der Demokraten angewiesen. Erst im November war der bislang längste Shutdown der US-Geschichte zu Ende gegangen.

US-Präsident Donald Trump drückte auf seiner Onlineplattform Truth Social seine Hoffnung aus, dass das Parlament den Haushaltsentwurf verabschieden wird. "Das Einzige, was unser Land bremsen kann, ist eine weitere lange und schädliche Schließung der Regierung", so Trump.

Umstrittener Etat wird vertagt

Jedes Haushaltsjahr basiert in den USA auf zwölf Ausgabegesetzen. Die Hälfte davon ist bereits unterzeichnet, darunter die Finanzierung des Justiz-, Handels- und Innenministeriums. Die anderen sechs haben das Repräsentantenhaus zwar passiert, müssen aber noch vom Senat verabschiedet werden. Davon sind das Verteidigungs-, Außen- und Verkehrsministerium sowie das Heimatschutzministerium betroffen, dem die Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutz unterstehen.

Der Etat für Letzteres gilt als besonders umstritten. Es soll nun vermutlich aus dem Haushaltspaket herausgelöst werden und zwei Wochen lang übergangsweise finanziert werden. Damit erhoffen sich die Parteien mehr Zeit, um das Gesetz zu verhandeln.

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Blockade aufgrund von Trumps Abschiebepolitik

Die Demokraten hatten aus Protest gegen die rigorose Abschiebepolitik der Regierung angekündigt, den Haushalt im Senat zu blockieren. Das Budget des Heimatministeriums soll ihrem Willen nach geändert werden. Dieses ist verantwortlich für die brutalen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, die in den USA für Aufruhr sorgen. In Minneapolis hat es zuletzt Proteste mit zehntausenden Teilnehmer:innen gegeben. Dort wurden innerhalb kurzer Zeit zwei US-Bürger:innen von Bundesbeamten erschossen.

Die Demokraten fordern außerdem, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen. Sie sollen ihre Einsätze mit Bodycams aufzeichnen. Zu den Forderungen konnten sich die beiden Parteien noch nicht einigen.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa