Sprengstoff-Drohne am Flughafen: BSW warnt vor Russland-Verdacht

Nach dem Zwischenfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordert die BSW-Fraktion im sächsischen Landtag eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. Innenpolitiker Bernd Rudolph warnte davor, sich vorschnell auf einen möglichen Verantwortlichen festzulegen.

"Wir müssen wissen, wer hinter diesem Vorgang steckt, welches Ziel verfolgt wurde und vor allem, wie eine solche Drohne überhaupt bis in diesen hochsensiblen Bereich gelangen konnte", erklärte Rudolph. Wegen des Krieges in der Ukraine und der derzeitigen internationalen Spannungen müsse auch eine mögliche Beteiligung staatlicher Akteure untersucht werden.

Vor einer vorschnellen Schuldzuweisung an Russland warnte der BSW-Politiker jedoch ausdrücklich. "Doch Spekulationen sind keine Ermittlungsergebnisse." Ohne entsprechende Beweise dürfe Moskau nicht als Urheber des Vorfalls dargestellt werden. Nach Ansicht Rudolphs sollten die Ermittler auch untersuchen, ob hinter dem Zwischenfall möglicherweise eine gezielte Provokation steckt, die einen anderen Akteur belasten soll – eine sogenannte False-Flag-Operation.

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Rudolph fordert bessere Drohnenabwehr der Polizei

Eine besondere Sicherheitsfrage sieht Rudolph in der doppelten Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Neben dem regulären zivilen Flugverkehr werden dort auch militärische Transporte abgewickelt. Aus Sicht des BSW-Politikers erhöht das die möglichen Gefahren für den Standort. "Wir müssen deshalb offen darüber sprechen, welche Risiken die militärische Nutzung eines zivilen Flughafens mit sich bringt und welche Schutzmaßnahmen daraus folgen müssen."

Bund und Länder hätten die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei zur Drohnenabwehr bereits erweitert. Entscheidend sei nun, die Behörden auch praktisch darauf vorzubereiten. Dafür brauche es geeignete Technik, entsprechend geschultes Personal und eindeutige Konzepte für mögliche Einsätze.

Auslöser der Debatte ist der Fund einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle vor wenigen Tagen. Das Fluggerät war mit Sprengstoff und einem Zünder ausgestattet und in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge entdeckt worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach anschließend von einem "hybriden" Angriff "fremder Mächte".

US-Medien berichten unterdessen über Hinweise auf einen möglichen russischen Hintergrund. Das "Wall Street Journal" schreibt unter Berufung auf US-Beamte mit Kenntnis von Geheimdienstinformationen, die Drohne sei wahrscheinlich der russischen Regierung zuzurechnen. CNN wiederum zitiert einen in Europa tätigen US-Verteidigungsbeamten, wonach die USA zu der Einschätzung gelangt seien, dass ein russischer Geheimdienst hinter der Drohne stehe.