Klingbeils Steuerpläne sorgen für neuen Ärger

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die in der Koalition vereinbarte Reform der Einkommensteuer voran - doch erntet damit harsche Kritik aus der Union. Der SPD-Chef breche sein Wort, von den versprochenen Entlastungen bleibe nicht viel übrig, kritisierten am Wochenende mehrere Politiker von CDU und CSU. Worum sie entrüstet sind - und was an der Kritik dran ist:

So stark sollen die Bürger entlastet werden

Die schwarz-rote Koalition plant mehrere Änderungen bei der Einkommensteuer, um Bürger finanziell zu entlasten. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des steuerfreien Grundbetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie mehr Kindergeld. Außerdem soll der Spitzensteuersatz künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen, berichtet die Deutsche presse-Agentur. "Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr", hatten Union und SPD dazu gemeinsam erklärt. Die volle Entlastung soll ab 2028 erreicht werden.

Das von Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium hat inzwischen einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach soll die Entlastung schrittweise erfolgen: Für 2027 sind zunächst rund drei Milliarden Euro vorgesehen, im darauffolgenden Jahr sollen weitere etwa sieben Milliarden Euro hinzukommen.

Daran gibt es Kritik aus der CDU. Daniel Peters, Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wirft Klingbeil vor, die angekündigte Entlastung für 2027 nicht einzuhalten. "Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig", sagte Peters der "Bild am Sonntag".

Das Finanzministerium weist den Vorwurf zurück und verweist auf den vereinbarten Zeitplan. "Die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro betragen."

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Kalte Progression soll vorerst nicht ausgeglichen werden

Ein Punkt fehlt bislang im Steuerplan des Finanzministeriums: Die sogenannte kalte Progression soll nach aktuellem Stand nicht ausgeglichen werden. Sie entsteht, wenn Beschäftigte wegen der Inflation mehr Lohn erhalten und dadurch steuerlich stärker belastet werden, obwohl sie sich von ihrem Einkommen real nicht mehr leisten können. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt durch Anpassungen des Steuertarifs abgefedert.

Klingbeils Gesetzentwurf sieht einen solchen Ausgleich bislang nicht vor. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus. Der Progressionsbericht, der dafür eine wichtige Grundlage liefert, wird üblicherweise erst im Herbst veröffentlicht.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung dennoch vor, "auch das letzte Versprechen" zu brechen, sollte der Ausgleich tatsächlich ausbleiben. Statt einer Entlastung würden die Bürger zusätzlich belastet, während der Staat und seine Ausgaben weiter wüchsen.

Kritik kommt auch von der Linken. "Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben", sagte Steuerexpertin Doris Achelwilm. Sie fordert stattdessen gezielte Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Finanziert werden sollten diese aus ihrer Sicht durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

Müssen Vereine bald höhere Steuern zahlen?

Auch die geplanten Änderungen bei der Besteuerung von Vereinen sorgen für Widerstand. Klingbeils Entwurf sieht vor, die bisherige Steuervergünstigung für bestimmte steuerpflichtige Vereine deutlich einzuschränken, heißt es laut Deutscher Presse-Agentur.  Im Fokus stehen dabei vor allem Organisationen mit wirtschaftlichen Interessen, darunter Wirtschaftsverbände, Profisportvereine oder Vereine mit größeren Immobilienbeständen.

Bislang gilt für sie ein Freibetrag von 5.000 Euro. Dieser soll durch eine Freigrenze von 1.000 Euro ersetzt werden. Der Unterschied ist entscheidend: Bleiben die Einkünfte bei höchstens 1.000 Euro, fallen keine Steuern an. Wird die Grenze jedoch überschritten, wäre der gesamte Betrag steuerpflichtig.

Gemeinnützige Organisationen wie kleinere Sport- und Musikvereine, Feuerwehren sowie Umwelt-, Tier- oder Heimatvereine sollen von der Änderung grundsätzlich nicht betroffen sein. Durch ihren Gemeinnützigkeitsstatus genießen sie bereits weitreichende Steuerbefreiungen.

Trotzdem kommt Kritik aus der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag": "Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben beziehungsweise diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen." Zusätzliche finanzielle Belastungen seien aus seiner Sicht das falsche Signal, wenn die Bundesregierung gleichzeitig ehrenamtliches Engagement fördern wolle.

Auch das bayerische Finanzministerium warnt vor möglichen Folgen für kleinere Vereine, beispielsweise bei Einnahmen aus Vereinsfesten. Für gemeinnützige Vereine sind entsprechende Einnahmen allerdings bis zu einer Bruttogrenze von 50.000 Euro ohnehin steuerfrei.