Social-Media-Verbot für Jugendliche? Wer ist dafür – und wer dagegen

In mehreren europäischen Ländern wird derzeit ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche intensiv diskutiert. Während Australien bereits als erstes Land ein generelles Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, positionieren sich deutsche Parteien unterschiedlich zu dieser Thematik.

SPD und Linke sprechen sich gegen Verbot aus

Die SPD lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ab. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass solche Verbote am Kernproblem vorbeigehen würden. Sie räumte jedoch ein: "Soziale Plattformen können süchtig machen und tragen zur Radikalisierung von Menschen bei." Stattdessen fordert sie, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und Verbraucher:innen zu stärken.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer unterstützt eine Regulierung der Plattformen und kritisiert: "Viele junge Menschen empfinden Social Media als Belastung – und die Plattformen kalkulieren das ein. Die Risiken und möglichen Schäden werden in Kauf genommen, weil Aufmerksamkeit Profit bringt."

Linken-Chefin Reichinnek ist "persönlich kein Fan"

Ähnlich wie die SPD spricht sich auch die Linke gegen ein pauschales Verbot aus. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte in der ntv-Talkshow "Pinar Atalay": "Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen. Sie argumentiert, dass Jugendliche "sehr pfiffig" seien und ein solches Verbot leicht umgehen könnten. Technische Alterskontrollen über Ausweisdaten sieht sie kritisch, da hierfür persönliche Daten preisgegeben werden müssten. Reichinnek fordert stattdessen eine stärkere Diskussion über die Macht großer Plattformen.

Bei der CDU gibt man sich offen

Die CDU zeigt sich offener für Beschränkungen. Bei ihrem Bundesparteitag Ende Februar soll über einen Antrag zu strengeren Regeln für die Handynutzung an Schulen beraten werden. Der Antrag mit dem Titel "Digitale Schutzzonen an Schulen – Bundesweite Regelung zur privaten Nutzung von digitalen Endgeräten bis Klasse 10 einführen" wurde von der Frauen Union sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion eingebracht.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich im Dezember bereits für ein rasches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach australischem Vorbild ausgesprochen. Auch der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat für den Bundesparteitag einen Antrag gestellt, der ein "gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen" fordert.

Der Alt-Bundespräsident Christian Wulff befürwortet ebenfalls Altersbeschränkungen: "Es wäre richtig, wenn die Nutzung beispielsweise bis 14 Jahre und in Schulen grundsätzlich verboten wird." Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gab sich bereits offen für ein Verbot, Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach sich dafür aus.

Kritische Stimmen von AfD bis Grüne

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich gegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, schrieb auf X: "Wir lehnen das von der EU und führenden Politikern der Union geforderte Verbot Sozialer Medien für Jugendliche ab."

Nordrhein-Westfalens Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) hält ebenfalls nichts von einem Verbot. "Ich persönlich bin nicht so sehr ein Fan davon, zu sagen: 'Wir haben hier ein Problem, also verbieten wir es'", erklärte sie. Sie argumentiert, dass Kinder und Jugendliche solche Verbote umgehen könnten und fordert stattdessen mehr Medienkompetenz.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ebenfalls kritisch. Er betonte, dass ein Verbot nicht alle Probleme lösen könne und fordert stattdessen eine Verbesserung der Medienkompetenz.

Wie machen es die anderen?

Mehrere europäische Länder folgen dem australischen Vorbild:

• Die dänische Regierung kündigte im November an, für soziale Medien ein Mindestalter von 15 Jahren einführen zu wollen.

• In Großbritannien stimmte das Oberhaus für eine entsprechende Gesetzesänderung, die finale Entscheidung liegt jedoch beim Unterhaus.

• Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat ein Verbot für unter 16-Jährige angekündigt und soziale Medien mit einem "gescheiterten Staat, in dem Gesetze missachtet und Verbrechen toleriert" würden, verglichen.

Was sagen die Experten?

Thomas-Gabriel Rüdiger, Cyberkriminologe und Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, unterstützt die gesellschaftliche Debatte über ein Verbot sozialer Netzwerke für Jugendliche. Er fordert mehr digitale Bildung ab der ersten Klasse. Gegenüber :newstime hat der Psychologe und Generationenforscher Dr. Rüdiger Maas erklärt, warum er ein Social-Media-Verbot für "extrem sinnvoll" hält.

Eine Umfrage unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren zeigt jedoch, dass sich 56 Prozent gegen ein Handyverbot an Schulen aussprechen, während 37 Prozent dafür sind.

Der Landesschülerrat Brandenburg positioniert sich ebenfalls gegen ein Social-Media-Verbot und argumentiert: "Soziale Medien gehören zum Alltag junger Menschen. Sie sind Kommunikationsraum, Informationsquelle und Teil gesellschaftlicher Teilhabe."

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Erste Erfahrungen aus Australien

Zwei Monate nach Einführung des Verbots in Australien berichtet die dortige Regierung von positiven Auswirkungen. Premierminister Anthony Albanese erklärte: "Junge Menschen haben diese Schulferien nicht an ihren Geräten verbracht, sondern sind Fahrrad gefahren, haben Bücher gelesen und Zeit mit Freunden und Familie verbracht."

Nach Angaben der australischen Regierung wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes mehr als 4,7 Millionen Accounts von Kindern und Jugendlichen deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt.

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