US-Justizministerium will Verurteilung gegen Ex-Trump-Berater Bannon aufheben

Einst galt er als einer der engsten Berater des US-Präsidenten: Medienunternehmer Steve Bannon verhalf Donald Trump 2016 zum Wahlsieg und stand ihm in seiner ersten Amtsperiode als Chefstratege im Weißen Haus zur Seite. Doch er spielte auch eine Rolle beim Kapitolsturm am 6. Januar 2021. Weil er die Teilnahme an Untersuchungen verweigerte, wurde Bannon 2022 in diesem Zusammenhang verurteilt. Damals missachtete er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses, um seinem Zutun an den Unruhen nachzugehen.

Laut US-Medienberichten forderte das Justizministerium am Montag (09.02.) aber, die Aufhebung der Verurteilung Steve Bannons. So hieß es laut CNN in einem von US-Staatsanwältin Jeanine Pirro unterzeichneten Antrag an den von Trump ernannten US-Bezirksrichter Carl Nichols in Washington, D.C., "die Regierung habe nach ihrem Ermessensspielraum entschieden, dass die Einstellung dieses Strafverfahrens im Interesse der Gerechtigkeit liege".

Pirro fügte hinzu, dass Bannon sich nicht widersetzt habe. Die zweigliedrige Anklage gegen Bannon solle laut Antrag mit Rechtskraft verworfen werden. Die Staatsanwaltschaft dürfte Bannons Fall bei Stattgeben des Antrags damit nicht erneut aufrollen.

Sturm aufs Kapitol: Welche Rolle spielte Steve Bannon?

Bundesrichter Carl Nichols leitete vor vier Jahren einen einwöchigen Geschworenenprozess gegen Bannon wegen Missachtung des Kongresses. Bannon wurde vom Ausschuss des Repräsentantenhauses zu Zeugenaussagen und der Vorlage von Dokumenten vorgeladen.

Der Ausschuss untersuchte damals die Auslöser für die Ereignisse vom 6. Januar 2021. Seine Vorladung stützte er auf eine Aussage Bannons vom 5. Januar 2021, dass "morgen die Hölle losbrechen wird" und auf Bannons Anwesenheit im sogenannten "War Room" im Willard Hotel in Washington. Am Tag vor dem Kapitolsturm sollen sich Trump-Vertraute laut US-Medien dort getroffen haben, um die Vereidigung Joe Bidens zu verhindern.

"Kurz gesagt, Herr Bannon hat offenbar eine vielschichtige Rolle bei den Ereignissen vom 6. Januar gespielt, und das amerikanische Volk hat das Recht, seine Aussagen aus erster Hand über seine Handlungen zu hören", hieß es in dem Bericht des Ausschusses des Repräsentantenhauses.

Zwar hatte Bannon bereits 2017 das Weiße Haus verlassen und war somit zu diesem Zeitpunkt nicht mehr für Trump tätig, jedoch unterstützte er die Bemühungen des Republikaners offen. Der Vorladung des Ausschusses kam der Ex-Trump-Berater aber nicht nach. Stattdessen verwies er darauf, dass die von den Gesetzgebern gewünschten Informationen dem Exekutivprivileg unterliegen.

Das Exekutivprivileg ("executive privilege") ist das Recht des US-Präsidenten und seiner Regierung, Informationen vor Untersuchungen des Kongresses oder der Justiz zurückzuhalten. Vorladungen können demnach auch verweigert werden, wenn die Offenlegung Regierungsfunktionen beeinträchtigen würde. Wenige Tage vor dem Schwurgerichtsprozess Mitte 2022 teilten seine Anwälte mit, dass er doch aussagen wollte.

Bannon fechtet Urteil vor Oberstem Gerichtshof an

2022 wurde er wegen der Missachtung dieser Vorladung dennoch schuldig gesprochen. Der ehemalige Chefstratege Trumps saß daraufhin 2024 eine viermonatige Haftstrafe ab. 2025 hatte Bannon sich mit einer Berufung an den Obersten Gerichtshof gewandt, und erklärt, dass er sich nicht vorsätzlich der Vorladung widersetzt habe. Er sei vielmehr dem Rat seiner Anwälte gefolgt.

Auch den Obersten Gerichtshof bat das Justizministerium, das Urteil gegen Bannon aufzuheben. "Unter der Führung von Generalstaatsanwalt Bondi wird dieses Ministerium weiterhin daran arbeiten, die Instrumentalisierung des Justizsystems durch die vorherige Regierung rückgängig zu machen", teilte Todd Blanche, stellvertretender Generalstaatsanwalt, via X mit.

Epstein und Bannon: Einflussnahme auf europäische Politiker?

Aktuell ist Bannons Name auch Thema vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichungen der Epstein-Akten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Bannon offenbar Einfluss auf rechtspopulistische Politik in Europa, darunter den Rassemblement National oder die AfD, nehmen wollte.

Im Falle der AfD soll es sich um Krypto-Gesetzgebungen gehandelt haben: "Bin nun Berater für Front; Salvini/Lega; AfD; Schweizerische Volkspartei; Orbán; Land and Freedom; Farage – nächsten Mai sind EU-Wahlen – wir können von 92 auf 200 Sitze kommen – können jede Krypto-Gesetzgebung oder alles andere, was wir wollen, unterbinden", so die Nachricht Bannons. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.