"Niederlage auf ganzer Linie": Norbert Röttgen sieht "massiven Schaden" durch Iran-Deal

Empörung über Trumps Iran-Abkommen - und Kanzler Merz

Beim G7-Gipfel ließ sich Donald Trump für sein Iran-Abkommen feiern. Und auch Friedrich Merz reagierte mit Glückwünschen: Es sei ein "diplomatischer Durchbruch", der den "Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und der Stabilisierung der Region bahne", erklärte der Kanzler auf der Plattform X.

"Dass dem Bundeskanzler die Preise an der Tankstelle mehr interessieren als das Leid der iranischen Bevölkerung, ist offensichtlich", echauffierte sich die deutsch-iranische Filmproduzentin Minu Barati im Polittalk "Maybrit Illner" über diese Aussagen. Es sei "rückgratlos", dass Merz jetzt einem Regime gratuliere, dem er im Januar jede Legitimation abgesprochen habe. "Das Abkommen ist verheerend für den Westen und die ganze Region", und auch für "Iranerinnen und Iraner ist das Abkommen ganz bitter", so ihr Urteil.

Deutliche Worte zum Abkommen fand ausgerechnet auch Merz' Parteikollege Norbert Röttgen: "Es ist das Worst Case mit langanhaltenden Folgen", sagte der CDU-Außenpolitiker Donnerstagabend (18. Juni) in der Sendung. Es sei eine "strategische Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie". Trump habe den Krieg gegen den Iran verloren, damit das Regime gestärkt und gleichzeitig die Gefahr von Terror gesteigert: "Das ist eine schwache USA, die uns massiv schadet", fasste er zusammen. Dass die Europäer vom amerikanischen Präsidenten weder vor dem Krieg noch vor dessen Ende konsultiert wurden, ärgerte ihn sichtlich: "Wir wären nicht für Krieg gewesen, aber auch nicht für diese Beendigung."

"Es ging nur darum, Donald Trump milde zu stimmen"

"Die G7 haben keinen Einfluss auf den Deal gehabt", sagte Islamwissenschaftler Guido Steinberg, der die Position der Staatschefs und von Bundeskanzler Merz in Schutz nahm. "Bei all der Lobhudelei ging es nur darum, Donald Trump milde zu stimmen". Steinberg betont: "Wir brauchen die Amerikaner, und die Ukraine ist viel wichtiger für die europäische Sicherheit."

Dem konnte sich Friedensforscherin Nicole Deitelhoff nur anschließen. So bitter der Deal ihrer Ansicht nach auch sei, bezeichnete sie diese Absichtserklärung dennoch als "Durchbruch". "Man kommt zumindest in eine Verhandlungssituation", fügte sie hinzu. Zwar sei die Lage immer noch schlechter als 2015, weil dem Iran mehr Möglichkeiten und Freiheiten gegeben wurden. Es sei aber die "bessere Alternative", als den Krieg weiterlaufen zu lassen.

"Was ist die Alternative?", griff Illner die Frage auf. "Weiterbomben, um vom Worst Case wegzukommen?"

"Zumindest hätten man die Verhandlungen unter Feuer führen müssen", antwortete Steinberg. Donald Trumps "Schlingerkurs zwischen fürchterlichen Drohungen und dann immer wieder Gesprächsangebot" sei ein schwerer Fehler gewesen. Die USA und Israel hätten die militärischen Ziele weiterverfolgen sollen: "Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, den Druck aufrechtzuerhalten und den Verbündeten am Golf zu sagen, dass sie sich intensiver wehren sollten", so der Nahostexperte.

Trump ist "ratlos" und "hakt den Iran ab"

Widerspruch kam vom Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen. Die amerikanische Supermacht sei nicht in der Lage gewesen, den Gegner Iran zu besiegen. Gleichzeitig sei auch das Konzept von Donald Trump obsolet, durch wirtschaftliche Beziehungen Kriege zu beenden. "Er ist ratlos, deshalb hakt er den Iran ab", so der Korrespondent, und das sei zum Schaden der engsten Verbündeten in der Region, nämlich Israel und den arabischen Staaten. Ausgerechnet von dieser Seite wittert Theveßen Gefahr: "Alle wissen in Washington, dass Benjamin Netanjahu diesen Deal und dieses Abkommen zum Scheitern bringen kann", stellte Theveßen klar.

"Aber auch die USA und der Iran", fügte Deitelhoff hinzu. Der Iran habe gelernt, dass die USA selbst während Verhandlungen angreife, und Trump könnte bei innenpolitischem Druck wieder mit Angriffen reagieren. "Das ganze Memorandum steht auf sehr, sehr wackligen Beinen", lautete ihr Fazit.