Netanjahu zu Gast bei Trump – Forderungen für Iran-Verhandlungen

Es ist bereits das siebte Treffen der Staatschefs seit Donald Trumps Amtsantritt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch (11. Februar) um 11 Uhr (Ortszeit, 17 Uhr MESZ) ein richtungsweisendes Treffen mit dem US-Präsidenten in Washington abhalten, bei dem er Israels Forderungen an ein mögliches Abkommen mit dem Iran stellen wird.

Vor seinem Abflug erklärte Netanjahu: "Ich werde dem Präsidenten unsere Sichtweise zu den Grundsätzen dieser Verhandlungen darlegen." Der israelische Ministerpräsident hatte deutlich gemacht, dass jegliche Vereinbarung zwischen Washington und Teheran sowohl eine Begrenzung ballistischer Raketen als auch ein Ende der iranischen Unterstützung für Verbündete in der Region beinhalten müsse.

Israel betrachtet Programme als Bedrohung

Israel betrachtet das iranische Atom- und Raketenprogramm als seine größte existenzielle Bedrohung. Laut der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" plant Netanjahu, mit Trump aktuelle Geheimdienstinformationen über Irans Raketenprogramm zu teilen und ihn davor zu warnen, dass Teheran Langstreckenraketen entwickelt, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten.

Trump: Netanjahu "will ein Abkommen"

Eine der Hauptbotschaften Netanjahus wird sein, dass Verhandlungen mit dem Iran wertlos seien, wie das "Wall Street Journal" den israelischen Energieminister Eli Cohen zitiert. "Der Iran hat keine seiner Verpflichtungen erfüllt", erklärte Cohen dem israelischen Armeeradio.

Im Gegensatz dazu äußerte sich Trump optimistisch. Dem US-Nachrichtenportal "Axios" sagte er, er glaube nicht, dass Netanjahu wegen der Verhandlungen nervös sei: "Auch er will ein Abkommen. Er will ein gutes Abkommen."

Der israelische Energieminister Cohen hatte jedoch klargestellt: "Auch im Falle eines Abkommens gilt: Sollte sich eine Bedrohung gegen Israel entwickeln und wir dazu gezwungen sein, werden wir handeln." Eine militärische Konfrontation sei dann möglich. In seinen Augen hat ein Abkommen keinen Wert – nur ein "Regimewechsel" könne die angespannte Situation lösen.

Diskrete Diplomatie hinter verschlossenen Türen

Netanjahus Treffen mit Trump findet hinter verschlossenen Türen statt. Der israelische Kan-Sender berichtete, Netanjahu habe bewusst auf die Mitnahme von Militärvertretern verzichtet, um den Vorwurf zu vermeiden, Israel wolle die USA in einen Krieg treiben. Washington hat entschieden, dass weder vorab Erklärungen abgegeben noch anschließend eine Pressekonferenz stattfinden wird – möglicherweise um Meinungsverschiedenheiten nicht in die Öffentlichkeit zu tragen.

Trumps Drohungen in Richtung Teheran

Trump erwägt unterdessen eine erneute Verstärkung der US-Militärpräsenz in der Region. "Wir haben eine Flotte, die unterwegs ist, und eine weitere könnte folgen", sagte er "Axios". Weiter drohte er: "Entweder wird es einen Deal geben oder wir werden wie beim letzten Mal zu sehr harten Maßnahmen greifen müssen."

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran finden vor dem Hintergrund der Massenproteste in der Islamischen Republik statt, die der staatliche Sicherheitsapparat brutal niederschlug.

Gaza-Konflikt ebenfalls auf der Agenda

Neben den Iran-Gesprächen wird Netanjahu mit Trump auch über die Lage im Gazastreifen sprechen. Die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens sieht unter anderem die Entwaffnung der islamistischen Hamas vor.

Für die Umsetzung von Trumps 20-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts ist die Entmilitarisierung Gazas ein entscheidender Schritt. Trumps "Friedensrat", der im Januar in Davos gegründet wurde, soll US-Medienberichten zufolge am 19. Februar in Washington zusammenkommen, um über die Umsetzung der zweiten Phase des Friedensprozesses und die Einwerbung von Geldern für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen.

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Iranische Reaktion auf Netanjahu-Besuch

Vor Netanjahus Abreise nach Washington äußerte sich der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, kritisch auf der Plattform X: "Die Amerikaner müssen klug handeln und dürfen ihm nicht erlauben, vor seinem Abflug durch seine Haltung den Eindruck zu erwecken, 'Ich möchte den Amerikanern den Rahmen der Atomverhandlungen erklären.' Sie müssen weiterhin wachsam gegenüber der destruktiven Rolle der Zionisten sein."

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