SPD-Generalsekretär stolpert bei Lanz über Sozialetat-Zahlen

Die Reform des Sozialstaats ist ein zentrales Thema des neuen Programms der SPD – und sorgt gleichzeitig für Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition. Im Fokus stehen Forderungen der Sozialdemokraten wie eine Sozialabgabe auf Miet- und Kapitalerträge sowie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" am Dienstagabend (10. Februar) verteidigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Position seiner Partei, stieß jedoch auf Kritik, sowohl von der Journalistin Dagmar Rosenfeld als auch vom Moderator selbst.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf warnt vor Unions-Vorhaben

Klüssendorf warnte vor den Reformvorschlägen der Union, die seiner Ansicht nach "für viele Menschen eine Verschlechterung bedeuten würden." Maßnahmen wie das Ende des Rechts auf Teilzeit oder die Streichung zahnärztlicher Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnete er als problematisch. Zugleich warb er für die Ideen der SPD, darunter eine Sozialabgabe auf Kapital- und Mieteinnahmen, um Defizite in der Krankenversicherung auszugleichen.

Doch nicht alle überzeugte Klüssendorfs Auftritt: Rosenfeld kritisierte die SPD-Pläne scharf. Die Partei setze vor allem darauf, "die Einnahmeseite zu erhöhen", ohne grundlegende Reformen des Gesundheitssystems anzugehen. Das sei keine nachhaltige Lösung für die Probleme.

Lanz grillt SPD-Politiker mit Sozial-Zahlen

Auch bei zentralen Zahlen zu den Sozialausgaben zeigte sich der SPD-Generalsekretär nicht sattelfest. Auf Fragen von Lanz, wie hoch die Sozialausgaben Deutschlands seien, antwortete er zunächst ungenau und musste wiederholt korrigiert werden. "Wissen Sie, wie viel Deutschland mittlerweile für Soziales ausgibt?", fragte Lanz Klüssendorf.

"Ja, weiß ich", erwiderte der SPD-Politiker, um sich umgehend zu korrigieren: "Ne, sorry, ein Drittel – die Hälfte ungefähr." Man müsse doch wissen, von welchen Summen man da rede, kritisierte Lanz. "Ich glaube, 50 Prozent Sozialquote. Aber korrigieren Sie mich", erwiderte Klüssendorf. Lanz legte nach: "In Zahlen jetzt! Wie viele Billionen für Soziales? Es geht doch um die Reform."

"Nee, sagen Sie. Ich weiß es nicht"

Ähnlich unklar blieb der SPD-Spitzenpolitiker bei der Fragen nach den steuerlichen Zuschüssen für die Krankenkassen. "Weiß nicht", antwortete Klüssendorf. "Haben Sie ne Idee?", hakte der Gastgeber nach. "Nee, sagen Sie. Ich weiß es nicht", antwortete Klüssendorf. Als Lanz "über 13 Milliarden Euro" sagte, entgegnete der SPD-Generalsekretär: "Ach so, ja klar, sorry."

Lanz und Rosenfeld zeigten sich von diesen Antworten wenig beeindruckt. Rosenfeld hob hervor, dass Deutschland, gemessen an seiner Wirtschaftsleistung, nach den USA die höchsten Gesundheitsausgaben habe – dennoch liege die Lebenserwartung nur im internationalen Mittelfeld. "Das zeigt doch, dass etwas verkehrt läuft", so Rosenfeld.