Deutschland gibt immer mehr für Sozialleistungen aus

Deutschland gibt mehr für die soziale Sicherung aus als die bisherigen europäischen Spitzenreiter: die nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Wie die "Rheinische Post" am Montag (24. November) meldet, geht das aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach entfielen im Jahr 2023 hierzulande 41 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben auf soziale Leistungen wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und das Bürgergeld. In den skandinavischen Ländern waren es 40 Prozent.

"Mit 41 Prozent der Gesamtausgaben wendet Deutschland gegenwärtig mehr für die soziale Sicherung auf als die Vergleichsgruppen, und somit insbesondere auch mehr als die für ihre ausgeprägten Sozialsysteme bekannten nordischen Länder", heißt es in der Studie. "Knapp die Hälfte dieser Mittel entfällt auf die Alterssicherung, womit Deutschland einen mittleren Platz einnimmt. Bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen liegt Deutschland mit 16 Prozent der Gesamtausgaben gemeinsam mit den Benelux- und den nordischen Ländern an der Spitze."

Spürbarer Anstieg der Sozialkosten seita Corona-Zeit

Der Durchschnitt der EU-Länder beträgt der Studie zufolge 39 Prozent. In den Benelux-Ländern Belgien, Niederlande und Luxemburg seien es 38 Prozent. In Bezug auf die Wirtschaftsleistung, also das Bruttoinlandsprodukt, halten die nordischen Länder bei den Sozialausgaben allerdings weiterhin einen knappen Vorsprung vor Deutschland, dem EU-Durchschnitt und den Benelux-Ländern. Wie das Institut konstatiert, sei die deutsche Staatsquote insgesamt seit der Corona-Krise stark gewachsen: Die Staatsquote ist der Anteil der staatlichen Ausgaben an der Wirtschaftsleistung.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters weiter schreibt, erfolgt die Veröffentlichung der Studienergebnisse unmittelbar vor der Haushaltswoche im Bundestag und wichtigen Verhandlungen der Koalition über das Rentenpaket. Am Dienstag (25. November) verteidigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Etat für 2026 im Parlament. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 524,54 Milliarden Euro. Er sieht im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor sowie eine zusätzliche Kreditaufnahme für die Sonderbereiche Infrastruktur und Bundeswehr vor. Insgesamt ergibt sich daraus eine Gesamtverschuldung von 180 Milliarden Euro.

IW warnt vor "weiterem Aufwuchs der staatlichen Aktivität"

Das arbeitgebernahe Institut rät als Fazit seiner Studie der Bundespolitik, "einem weiteren Aufwuchs der staatlichen Aktivität und vor allem der Sozialausgaben entgegenzutreten". Das gelte auch für Ausgaben im Gesundheitswesen. Der Deutsche Presse-Agentur (dpa) zufolge hat das IW die Ausgaben Deutschlands insgesamt und in verschiedenen Bereichen für die Jahre 2001 bis 2023 untersucht. Als westeuropäische Vergleichsregionen wurden die Benelux-Länder, Österreich und die Schweiz sowie die nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island herangezogen. Diese gelten in Bezug auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und kulturelle Prägung Deutschland als relativ ähnlich.

Besonders hoch im Vergleich sind demnach hierzulande auch die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung, die in Deutschland über den Untersuchungszeitraum kräftig gestiegen seien - von 7,2 auf zuletzt 11 Prozent. Schlusslicht ist Deutschland dagegen im Bildungsbereich mit zuletzt 9,3 Prozent der Gesamtausgaben. Österreich und die Schweiz liegen der Studie zufolge fast 50 Prozent darüber. Auch bei Personal (17 Prozent) und öffentlichen Investitionen (6,2 Prozent) hinkt Deutschland im Erfassungszeitraum hinterher.