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Trumps "Friedensrat" offiziell gegründet: Wer ist dabei – wer hat abgesagt?
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Das steckt hinter Trumps "Friedensrat"
Videoclip • 02:16 Min • Ab 12
Globale Diplomatie im Wandel: Der US-Präsident hat sein umstrittenes neues Friedensgremium in Davos formalisiert. Hier erfährst du, welche Länder zu- und welche abgesagt haben.
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump hat in Davos das Gründungsdokument seines umstrittenen "Friedensrates" unterzeichnet.
Das neue Gremium mit weitreichenden Befugnissen und zahlungspflichtiger Mitgliedschaft wird von vielen als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen.
Hier erfährst du, welche Länder dabei sind, und welche abgesagt haben.
"Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!": US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seinen umstrittenen "Friedensrat" offiziell ins Leben gerufen. Am Donnerstag (22. Januar) unterzeichnete der Präsident im Schweizer Alpenort ein Gründungsdokument für das Gremium, das von Kritiker:innen als nicht weniger, als ein Angriff auf die Vereinten Nationen gesehen wird.
Wer ist dabei – und wer nicht?
Insgesamt wurden 60 Staaten eingeladen, dem "Friedensrat" beizutreten. Unter den ersten Unterzeichnern befinden sich neben Israel überraschenderweise zwei EU-Mitgliedstaaten.
Ägypten: Das Außenministerium schreibt: "Ägypten begrüßt die Einladung zum Beitritt zum Friedensrat." Präsident Abdel Fattah al-Sisi werde sie annehmen.
Albanien: Ministerpräsident Edi Rama lobt Trump, seine Initiative habe "das Potenzial, zu einem wahrhaft transformativen Modell der Friedensförderung auf globaler Ebene zu werden".
Argentinien: "Es ist mir eine Ehre, heute Abend die Einladung für Argentinien erhalten zu haben, als Gründungsmitglied dem Friedensrat beizutreten", schreibt Präsident Javier Milei auf X.
Armenien: Ministerpräsident Nikol Paschinjan nimmt öffentlich Trumps Einladung an.
Aserbaidschan: Das Außenministerium gibt die Teilnahme des Landes bekannt.
Bahrain: König Hamad hat nach Angaben des Außenministeriums die Einladung angenommen.
Belarus: Vor Reportern erklärt Machthaber Alexander Lukaschenko, dass er die Teilnahme als Gründungsmitglied unterschrieben hat.
Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Trumps Einladung anzunehmen und Mitglied des Friedensrates zu werden.
Kasachstan und Usbekistan: Die Präsidenten der beiden zentralasiatischen Staaten haben Medienberichten zufolge ihre Teilnahme zugesagt.
Kosovo: "Wir sind bereit", schreibt Präsidentin Vjosa Osmani auf X. "Der Kosovo steht fest als Verbündeter Amerikas und ist bereit, diesen Frieden weiter voranzutreiben."
Kuwait: Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna hat Kuwaits Außenministerium bekanntgegeben, dass das Land dem Gremium beitreten wird.
Marokko: Das Außenministerium schreibt, König Mohammed VI. begrüße "das Engagement und die Vision von Präsident Donald Trump für die Förderung des Friedens und hat diese Einladung angenommen".
Paraguay: "Wir übernehmen mit Stolz die Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten für einen dauerhaften Frieden für alle zu arbeiten", verkündet Präsident Santiago Peña Palacios auf X.
Pakistan: Das Land freue sich darauf, "eine konstruktive Rolle im Rahmen des Friedensrates zu spielen", teilt das Außenministerium mit.
Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und Indonesien: In einer gemeinsamen Mitteilung von insgesamt acht Ländern erklären deren Außenminister ihre Absicht zum Beitritt. Man begrüße die Einladung Trumps und werde unterzeichnen, heißt es darin.
Ungarn: Als bisher einziges EU-Land hat Ungarn zugesagt. "Wenn es Trump ist, dann ist es Frieden", schreibt Ministerpräsident Viktor Orban auf Facebook. "Wir haben die ehrenvolle Einladung des Präsidenten selbstverständlich angenommen."
Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan hat die Einladung angenommen. "Seine Hoheit bekräftigte das Vertrauen der VAE in die Führungsrolle von Präsident Trump", schreibt das Außenministerium.
Vietnam: Generalsekretär To Lam hat die Einladung angenommen, wie die Regierung offiziell verlautbart.
Frankreich: Wegen der zögerlichen Haltung von Präsident Emmanuel Macron, dem "Friedensrat" beizutreten, droht Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Norwegen: Der stellvertretende Außenminister Andreas Motzfeldt Kravik sagte der Zeitung "Aftenposten", das Land könne dem "Friedensrat", wie er aktuell konzipiert sei, nicht zustimmen.
Schweden: Ministerpräsident Ulf Kristersson zufolge hat er bislang nicht formell auf die Einladung geantwortet. Nach den aktuellen Plänen werde Schweden aber nicht unterschreiben.
Deutschland: Berlin reagiert bisher verhalten. Außenminister Johann Wadephul zufolge gebe es noch Fragen. "Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen", sagte er am Mittwoch (21. Januar).
China: Bestätigt wird von der Regierung lediglich, dass Peking eine Einladung erhalten hat. Genauere Informationen gibt es zunächst keine.
Großbritannien: Premier Keir Starmer erklärte jüngst, er werde "mit Verbündeten über die Bedingungen des Friedensrats sprechen".
Italien: Die Regierung in Rom zeigt sich prinzipiell zwar offen für einen Beitritt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde nach einem Gespräch mit dem Sender Rai1 so zitiert, dass es in der Satzung allerdings einige Elemente gebe, die mit der italienischen Verfassung nicht vereinbar seien. Ihre Regierung brauche deshalb mehr Zeit. Sie halte es für unklug, wenn sich Europa aus einem "interessanten" Gremium wie diesem heraushalte.
Kanada: Das Land könne sich grundsätzlich eine Teilnahme vorstellen, die Details seien aber nicht endgültig geklärt, sagt Premier Mark Carney.
Russland: Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung von Trump erhalten. Putin sagte am Mittwoch, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen – allerdings nur aus den ohnehin in den USA eingefrorenen Mitteln.
Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Medienberichten zufolge eine Einladung von Trump erhalten. Vor Journalist:innen soll er gesagt haben, es sei aber "schwer vorstellbar", in diesem Gremium neben Russland und Belarus zu sitzen: "Russland ist unser Feind, Belarus ist sein Verbündeter."
Vatikan: Papst Leo XIV. habe eine Einladung erhalten, erklärt Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, "und wir prüfen derzeit unser weiteres Vorgehen".
Welche Bedingungen werden gestellt?
Eine bemerkenswerte Bedingung für die langfristige Mitgliedschaft: Staaten, die länger als drei Jahre dabei sein wollen, müssen eine Milliarde US-Dollar für den Etat des "Friedensrates" bereitstellen. Mitglied kann ohnehin nur werden, wer von Trump als Vorsitzendem eingeladen wird. Dieser Posten ist nicht an seine Amtszeit als US-Präsident gebunden. Bemerkenswert: Trump als Vorsitzender kann seinen Nachfolger selbst bestimmen.
Wie haben Putin und Europa reagiert?
Auch der russische Präsident Wladimir Putin erhielt eine Einladung. Der Kremlchef signalisierte Interesse, stellte jedoch die Bedingung, dass die Aufnahmegebühr aus eingefrorenem russischen Vermögen bezahlt werden müsse.
Aus Europa kamen bisher eher zögerliche Rückmeldungen. Frankreich erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf das Angebot eingehen zu wollen. Deutschland reagiert verhalten. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte dazu: "Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen."
Welche Kritik gibt es am Friedensrat?
Nach Ansicht von Kritiker:innen könnte Trump mit dem Gremium eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen schaffen, die er wiederholt als dysfunktional kritisiert hat. Einige Formulierungen in der Charta des neuen Gremiums könnten als Alternative zur gültigen UN-Charta verstanden werden.
Auch Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, äußerte sich skeptisch. Sie betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass es mit den Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation gebe, deren zentrale Aufgabe die Wahrung des Weltfriedens sei. Dort hätten alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, wirtschaftlichen oder militärischen Stärke Sitz und Stimme.
Was steht in der Charta?
Im ersten Kapitel der "Charta" des neuen Gremiums heißt es: "Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt."
Ursprünglich war der Rat von den USA offiziell auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zugeschnitten und sollte die Nachkriegsordnung im weitgehend zerstörten Küstengebiet überwachen. Mittlerweile wird jedoch davon gesprochen, dass das vollständig auf Trump zugeschnittene Gremium sich vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte.
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
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