Zollstreit mit den USA
200 Prozent Zölle auf Wein und Champagner: So antwortet Frankreich auf Trumps Drohung
Veröffentlicht:
von Jana Wejkum:newstime
Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen
Videoclip • 01:14 Min • Ab 12
Dass Trump Zölle als Druckmittel verwendet, ist bekannt. Wenige Tage nach den Zolldrohungen gegen europäische Staaten teilt er zusätzlich gegen Frankreich aus. Das ist der Grund.
Zölle von 200 Prozent auf Wein und Champagner drohte US-Präsident Trump Frankreich an. Denn dessen Regierung hatte gezögert, seinem "Friedensrat" im Gazastreifen beizutreten. Dieser soll die vorübergehend eingesetzte Technokratenregierung beaufsichtigen.
Zwar bestätigte Frankreich den Erhalt der Einladung und erklärte, es würde gemeinsam mit Partnern der vorgeschlagene Rechtsrahmen geprüft. Man beabsichtige derzeit jedoch nicht, das Angebot anzunehmen.
Trump nahm an der distanzierten Ablehnung offenbar Anstoß. Als ein Journalist ihn in Miami fragte, wie er die Haltung von Präsident Emmanuel Macron bewerte, sagte Trump: "Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald aus dem Amt scheiden wird." Wenn Frankreich dem Gremium nicht bald beitrete, werde er Strafzölle verhängen. Dann werde Macron schon beitreten – "aber er muss nicht".
Frankreich: Drohungen "inakzeptabel und wirkungslos"
Im Élysée-Palast reagiert man verärgert über Trumps Äußerungen. Die Drohungen zu Wein und Champagner habe man zur Kenntnis genommen, hieß es aus Macrons Umfeld: "Wie wir stets betont haben, sind Zollandrohungen zur Beeinflussung unserer Außenpolitik inakzeptabel und wirkungslos." In Frankreich wird im April 2027 gewählt. Weil Macron seit 2017 in zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten Präsident war, darf er laut Verfassung nicht noch einmal kandidieren.
In den USA regt sich unterdessen Widerstand gegen Trumps Zollpolitik. Laut "Time" bezeichnete der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon Trumps Zollandrohungen im Streit um Grönland als "peinlich". Mitglieder der NATO zu bedrohen, sei beschämend. Senator Rand Paul, ebenfalls Republikaner, argumentierte, dass der Präsident nicht die Macht haben solle, "neue Abgaben auszuarbeiten und mit ihnen zu drohen, wann immer er wünscht".
Das oberste Gericht prüft, ob bestimmte Zölle, die Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängte, die Kompetenzen des Präsidenten überschreiten.
"Büchse der Pandora": Macron mahnt vor Handelskonflikt
In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte Macron Trump nicht namentlich, wenn es um die Grönland-Drohungen geht. Wie das "Handelsblatt" berichtet, sprach sich Macron deutlich gegen die Zölle aus. Sie würden am Ende niemandem helfen. Ein Handelskonflikt mit den USA sei "verrückt". Zudem mahnte der französische Präsident, die "Büchse der Pandora" nicht zu öffnen und stattdessen gemeinsam an Zielen zu arbeiten.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
Handelsblatt: "Macron kritisiert 'neuen Kolonialismus' – und fordert 'Vorrang für Europa'"
Time: "Republicans Condemn Trump’s Threats to Tariff Countries Over Greenland Row: 'Bad for America'"
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