Nach US-Druck: Selenskyj plant offenbar Präsidentschaftswahlen und Referendum

Die USA haben ein ehrgeiziges Ziel: Der russische Krieg gegen die Ukraine soll bis Juni beendet werden. Dafür setzt Washington die ukrainische Regierung unter Druck, Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland abzuhalten. Laut einem Bericht der "Financial Times" drängt US-Präsident Donald Trump auf Abstimmungen bis zum 15. Mai. Anderenfalls könnten Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus Washington wegfallen.

Wahlen und Referendum im Krieg gestalten sich schwierig

Die Sicherheitsgarantien, über die seit Monaten verhandelt wird, umfassen keine Stationierung von US-Truppen, doch sie sind entscheidend für die Unterstützung der Ukraine. Eine Quelle aus dem ukrainischen Präsidialamt äußerte jedoch Zweifel an der Durchführbarkeit von Wahlen unter den aktuellen Bedingungen: "Wenn die Russen jeden Tag Menschen töten, wie kann man dann Wahlen in den nächsten Wochen ankündigen oder ernsthaft in Betracht ziehen?" Das geltende Kriegsrecht verbietet Wahlen in der Ukraine. Millionen geflüchtete Bürger:innen und große Teile des Landes unter russischer Kontrolle stellen zusätzliche Hürden dar.

Auch in den News:

• Ukraine wirft Russland versuchten "winterlichen Völkermord" vor

Die Durchführung von Präsidentschaftswahlen und einem Friedensreferendum unter Kriegsbedingungen ist eine enorme Herausforderung. Neben Sicherheitsfragen bleibt unklar, wie Bürger:innen in besetzten Gebieten oder im Ausland teilnehmen könnten. US-Präsident Trump hatte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Vergangenheit fälschlicherweise die Legitimität abgesprochen, was den Druck auf die Ukraine weiter erhöht.

Moskau hingegen fordert für ein Ende der Angriffe nicht nur territoriale Zugeständnisse, sondern auch den Sturz der ukrainischen Regierung. Diese Forderungen werden von Selenskyj und einer Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung abgelehnt. Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft zu Kompromissen gering ist, insbesondere wenn es um Gebietsabtretungen geht.

USA wollen Kriegsende bis Juni

Die "Financial Times" berichtet, dass Selenskyj plane, die Vorschläge für Präsidentschaftswahlen und ein Friedensreferendum am 24. Februar vorzulegen – dem vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion. Die USA drängen auf eine Einigung mit Moskau bis Juni, um den Krieg rechtzeitig vor den US-Zwischenwahlen im November zu beenden. "Sie sagen, sie wollen bis Juni alles erledigt haben, damit der Krieg endet", erklärte Selenskyj laut Bericht. Der Fokus auf einen klaren Zeitplan zeigt, wie sehr geopolitische Interessen und innenpolitische Faktoren in den USA den Druck auf die Ukraine beeinflussen.

Ob sich die Situation bis Juni tatsächlich klären lässt, bleibt fraglich. Der Kreml bleibt weiterhin starr in seinen Forderungen, während die Ukraine darauf besteht, ihre territoriale Integrität zu wahren und demokratische Prinzipien nicht zu gefährden.