Selenskyj: Dokument über Sicherheitsgarantien ist fertig

Ein Dokument über Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge unterschriftsreif. Das Papier sei "zu 100 Prozent" fertig, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Polens Präsident Karol Nawrocki in Litauen. Kiew erwarte nun von seinen Partner:innen die Bereitschaft, Ort und Zeit zur Unterschrift zu nennen, danach komme das Dokument zur Ratifizierung in den US-Kongress und das ukrainische Parlament.

Selenskyj war am Sonntag in Litauen und nahm dort an Veranstaltungen anlässlich des 163. Jahrestags eines Aufstands gegen das Russische Reich teil. Auch von den europäischen Partner:innen erwarte die Ukraine Sicherheitsgarantien. Selenskyj nannte dazu die sogenannte Koalition der Willigen aus Unterstützerstaaten der Ukraine. Auch eine Aufnahme in die Europäische Union sei eine Sicherheitsgarantie für sein Land.

Gebietsfragen als kritischer Verhandlungspunkt

Selenskyj sprach auch von den Verhandlungen in Abu Dhabi. Dort hatten ukrainische und russische Unterhändler:innen mit den USA als Vermittler am Freitag und am Samstag erstmals seit Monaten über ein Ende des seit knapp vier Jahren andauernden Ukraine-Kriegs verhandelt. Dabei seien auch ein 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs und problematische Fragen, die weniger geworden seien, besprochen worden.

Selenskyj sprach allerdings von "unterschiedlichen grundsätzlichen Positionen" Kiews und Moskaus in Bezug auf das Territorium der Ukraine. Die USA versuchten, bei den Verhandlungen einen Kompromiss zu finden, dafür müssten aber alle bereit dazu sein, sagte er. Russland fordert von der Ukraine für ein Ende der Gewalt unter anderem die Abtretung von Gebieten. Die Ukraine lehnt vor allem einen Abzug aus nicht von Moskaus Streitkräften besetzen Gebieten ab.