Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft

Litauischer Regierungschef Paluckas kündigt nach Vorwürfen Rücktritt an

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von dpa

Regierungschef unter Druck: Gintautas Paluckas kündigt nach massiver Kritik seinen Rückzug an.

Bild: AP Photo/Mindaugas Kulbis, File

Er soll sein Amt zum eigenen Vorteil genutzt haben. Bislang hat Gintautas Paluckas die Vorwürfe dementiert. Nun aber will der Sozialdemokrat die Konsequenzen ziehen.

Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas will nach Vorwürfen von Interessenkonflikten und Vetternwirtschaft seinen Rücktritt einreichen. "Ich habe die Entscheidung getroffen, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten", kündigte Paluckas in einer Mitteilung an.

Demnach will der Sozialdemokrat in Kürze sein offizielles Demissionsgesuch an Präsident Gitanas Nauseda übergeben. Das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und NATO-Landes hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass ihn Paluckas angerufen und über diesen Schritt informiert habe.

Schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Paluckas

Paluckas war zuletzt aufgrund zunehmender Vorwürfe wegen dubioser Geschäftsbeziehungen in die Kritik geraten und Rücktrittsforderungen ausgesetzt - darunter auch von einem der beiden Koalitionspartner seiner Mitte-Links-Regierung.

In Litauen laufen Ermittlungen wegen früherer sowie aktueller Geschäfte und Transaktionen des 45-jährigen Regierungschefs, der bislang jegliche Interessenkonflikte bestritt und die Vorwürfe als bewusste Angriffe von politischen Gegnern zurückwies.

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Im Zusammenhang mit einem zuletzt aufgedeckten Fall berichteten litauische Medien am Donnerstag (31. Juli) von Durchsuchungen der Behörden bei einer Firma von Paluckas' Schwägerin. Diese soll unter Zuhilfenahme von EU-Fördermitteln Elektrobatterien von einem Unternehmen erworben haben, das sich zu 49 Prozent im Besitz von Paluckas befindet - während dessen Amtszeit als Ministerpräsident.

Ultimatum von Staatspräsident Nauseda

In seiner Mitteilung betonte Paluckas, dass er nicht glaube, während seiner Amtszeit grundlegende Fehler gemacht zu haben. Er wolle die Regierung und deren Arbeit aber nicht zu Geiseln der "angeheizten Skandale" machen, begründete er den Rückzug von seinem Posten. Paluckas, der auch den Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten niederlegte, amtierte seit November 2024 als Regierungschef von Litauen.

Nauseda, der den Rücktritt als "richtige Entscheidung" bezeichnet, hatte zuletzt den Druck auf den Regierungschef erhöht. Das Staatsoberhaupt hatte ihm zwei Wochen Zeit gegeben, auf die wachsenden Bedenken der Öffentlichkeit zu reagieren oder seinen Verbleib im Amt zu überdenken. Paluckas hatte deshalb Anfang der Woche einen 14-tägigen Urlaub genommen.

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