Nach 17 Todesfällen: Mexiko geht mit ICE-Fällen zur UNO

Mexiko geht nach den Todesfällen eigener Staatsbürger:innen im Zusammenhang mit der US-Einwanderungsbehörde ICE auf internationale Ebene. Wie die dpa berichtet, bat Außenminister Roberto Velasco den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einem Schreiben darum, die Vorfälle prüfen zu lassen.

Nach Angaben der mexikanischen Regierung starben bislang 17 Mexikaner:innen im Zusammenhang mit ICE. Drei kamen demnach bei Einsätzen der Behörde ums Leben, 14 weitere in Abschiebehaft. Das mexikanische Außenministerium erklärte laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa), das Büro des Hochkommissars solle Informationen von den US-Behörden einholen und prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar seien.

Mexiko verschärft seinen Kurs

Mit dem Schritt zur UNO setzt Präsidentin Claudia Sheinbaum ihren härteren Kurs fort. Sie hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Mexiko werde auf die Todesfälle nicht mehr nur diplomatisch reagieren, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorgehen.

Dazu bereitet die Regierung nun gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige beim US-Justizministerium vor. Eingereicht werden soll sie über die mexikanische Botschaft in Washington. Zudem haben Botschaft und Konsulate nach Regierungsangaben begonnen, Anzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften in den betroffenen Bundesstaaten einzureichen.

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Erstes Haftzentrum bereits abgemahnt

Außerdem verschickte Mexiko erste Unterlassungsaufforderungen an betroffene Haftzentren. Das erste Schreiben ging laut dpa an das Abschiebegefängnis Adelanto in Kalifornien. Dieser Schritt gilt als formaler Auftakt für mögliche Zivilklagen.

Besonders viel Aufmerksamkeit bekam zuletzt der Fall des Mexikaners Lorenzo Salgado Araujo. Er wurde am 7. Juli bei einem ICE-Einsatz in Houston erschossen. Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums widersetzte er sich den Anweisungen der Beamt:innen, rammte mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug und versuchte anschließend, einen Beamten mit dem Wagen zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Mitarbeiter geschossen. Angehörige, Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker:innen verlangen dagegen eine unabhängige Untersuchung.

Mit der Einschaltung der UNO wird der Streit zwischen Mexiko und den USA nun auch zu einem internationalen Menschenrechtsthema. Sollte das Büro des Hochkommissars Anhaltspunkte für Verstöße sehen, könnte der Fall an die zuständigen Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats weitergeleitet werden.