Merz verkündet Tomahawk-Deal – AfD wirft Regierung "Rüstungsrausch" vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag (9. Juli) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage abgegeben und dabei einen bedeutenden Rüstungsdeal verkündet: Deutschland wird US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren.

"Wir haben zudem am Rande des NATO-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Merz. Die Mittelstreckenwaffen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern.

Doch die Regierungserklärung entwickelte sich zur hitzigen Konfrontation zwischen Regierung und Opposition. Merz nutzte die Gelegenheit, um den Reformkurs seiner schwarz-roten Koalition zu verteidigen und sich gegen Vorwürfe mangelnder Handlungsfähigkeit zu wehren. "Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz", sagte der Kanzler.

Linke-Chefin provoziert mit "dahergelaufener Regierung"

Die schärfste Attacke kam von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sie warf der Regierung einen verfehlten Kurs und den Abbau sozialer Rechte vor. "Den Acht-Stunden-Tag, den wollen Sie auch noch abschaffen", monierte sie. Die Arbeiter:innen hätten aber jahrzehntelang dafür gekämpft. "Den lassen wir uns von ihrer dahergelaufenen Regierung ganz sicher nicht nehmen."

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reagierte nach dem Ende von Reichinneks Rede mit dem Hinweis, die Regierung sei nicht "dahergelaufen", sondern gewählt und "rechtmäßig ernannt".

Reichinnek kritisierte unter anderem die geplanten Kürzungen beim Elterngeld, dem Kinder-Sofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss. In Richtung des Regierungsbündnisses sagte sie: "Nutzen Sie diese Sommerpause, gehen Sie in sich und kommen Sie erst wieder, wenn Sie erkannt haben, dass es Ihr Job ist, Politik für die Mehrheit zu machen."

AfD kritisiert Reformtempo der Regierung

AfD-Chef Tino Chrupalla griff Merz ebenfalls massiv an und warf ihm zu langsames Reformtempo vor. "Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt und die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein", sagte er.

Die Regierung investiere "lieber in Panzer statt in Kinder", kritisierte Chrupalla. "Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch", lautete sein Vorwurf.

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Grüne kündigen Abwahl an

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Koalition "handwerklich grottenschlechte Politik" mit negativen Folgen für viele Menschen vor. Sie kritisierte insbesondere die geplante Rentenreform und das Gesundheits-Sparpaket. Dröge schloss ihre Rede mit den Worten: "Ihre Politik - die kann man abwählen."

Die Regierungserklärung fand vor der vorletzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Merz war erst am Mittwochabend vom NATO-Gipfel in Ankara zurückgekehrt. Am Freitag (10. Juli) soll der Bundestag noch über das umstrittene Gesundheits-Sparpaket abstimmen, gegen das die Opposition mit Verfassungsklagen vorgeht.

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